Urteil des BVerwG vom 20.02.2003, 1 B 171.02

Aktenzeichen: 1 B 171.02

Politische Verfolgung, Organisation, Hauptsache, Eigenschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 171.02 VGH 12 UE 2545/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

- 2

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. März 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger rügt zu

Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs verletzt hat 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO). Denn es hat

entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht in der

gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das

Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes

Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu

bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des

Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur

Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen

Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103

Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (vgl. etwa BVerfGE

96, 205, 216 f., m.w.N.). So liegt der Fall hier.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom

28. Februar 2002 - die Beschwerde verweist auf einen gleich

lautenden Schriftsatz vom 1. März 2003 - auf einen (näher bezeichneten) in Kopie vorgelegten Zeitungsartikel Bezug genom-

- 3

men. Aus diesem ergebe sich, dass es sich bei dem vom Kläger

trainierten Fußballverein "Serheldan" - was wörtlich mit "Aufstand" zu übersetzen sei - um eine der verbotenen PKK-Jugendorganisationen YCK nahe stehende, möglicherweise auch von der

YCK gesteuerte Organisation handele. U.a. der Umstand, dass

die Fußballturniere, über die berichtet werde, "zum Gedenken

der Mai-Märtyrer" durchgeführt würden, lasse die prokurdische

und PKK-nahe Ausrichtung der Veranstaltung und der teilnehmenden Vereine erkennen. Wenn ein kurdischer Fußballverein, der

sich Serheldan nenne, in kurdischen Farben und in Trikots, auf

denen die graphische Darstellung eines Sterns mit einem Buch

und einer Schusswaffe zu sehen sei, antrete und zum Gedenken

an die Mai-Märtyrer spiele, dann reihten sich die Sportler mit

ihrem Tun "erkennbar und in herausgehobener Position in die

von der PKK geführte Front des kurdischen Freiheitskampfes

ein".

Das Berufungsgericht hat den erwähnten Schriftsatz weder im

Tatbestand noch in den Gründen des Berufungsurteils (vgl. namentlich die Tatsachen- und Beweiswürdigung, UA S. 77)

erwähnt. Es hat zwar dargelegt, auch wenn die vom Kläger in

seiner Eigenschaft als Jugendtrainer oder -betreuer von ihm

besuchten Fußballturniere im Fernsehsender Med-TV übertragen

worden seien, sei aufgrund der nach Angaben des Klägers

jeweils größeren Zahl der im Bild sichtbaren Personen kaum

auszumachen, dass gerade er außerordentlich hervorgetreten und

aufgefallen sei. Hieraus ergibt sich, dass das

Berufungsgericht den Vortrag des Klägers im Anhörungstermin

vor der (früheren) Berichterstatterin am 11. Oktober 2001

berücksichtigt hat. Das Berufungsgericht hat aber den

Schriftsatz des Klägers vom 28. Februar/

1. März 2002 nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in

Erwägung gezogen. So hat das Berufungsgericht ausgeführt (UA

S. 77), der Kläger schließe aus, dass es sich bei der

"Jugendunion Kurdistan" um eine verbotene Organisation

handelt, ohne zu berücksichtigen, dass der Kläger in dem

genannten Schriftsatz - anders als noch im Anhörungstermin vom

- 4

11. Oktober 2001 - dargelegt hat, die in Rede stehende

Jugendunion (YCK) sei verboten worden. Unabhängig davon, ob

ein Verbot der "Jugendunion Kurdistan" in Deutschland - in

diesem Sinne ist der Vortrag des Klägers zu verstehen -

entscheidungserheblich wäre, kann aufgrund der weiteren im

Schriftsatz vom 28. Februar/1. März 2002 dargelegten Umstände

nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger im Falle einer

Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung droht.

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von

der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6

VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird zu prüfen und zu entscheiden haben, ob das in

Rede stehende Vorbringen des Klägers zu einer anderen

rechtlichen Beurteilung des Falles führt.

Unter diesen Umständen bedarf die vom Kläger weiterhin

erhobene - offensichtlich nicht den gesetzlichen

Darlegungsanforderungen entsprechende - Grundsatzrüge nicht

der Erörterung.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice