Urteil des BVerwG vom 05.06.2002, 1 B 170.02

Entschieden
05.06.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Aufklärungspflicht, Togo, Folter, Asylbewerber
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 170.02 OVG 2 KO 582/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juni 2002 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf

Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO) gestützte

Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgezeigt wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie wirft

sinngemäß die Frage auf, ob einem togoischen Asylbewerber, der

sich in Deutschland in erheblichem Umfang in der Opposition

betätigt hat, im Falle der Rückkehr in sein Heimatland politische Verfolgung und Folter drohen. Diese Frage ist keine

Rechtsfrage, sondern zielt - wie auch die weiteren Ausführungen der Beschwerde zeigen - auf die Klärung der tatsächlichen

politischen Verhältnisse in Togo. Diese ist den Tatsachengerichten vorbehalten und kann eine Zulassung der Revision wegen

rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.

Auch der Vorwurf der Beschwerde, das Berufungsgericht habe das

"Amtsprinzip" oder den "Amtsgrundsatz" übersehen, weil es nur

die gegen einen Anspruch des Klägers sprechenden Gründe berücksichtigt habe, genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels 133 Abs. 3 Satz 3, § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Mit diesem Vorbringen wird weder ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1

VwGO) noch ein sonstiger Verfahrensmangel aufgezeigt. Für eine

Aufklärungsrüge fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegung, welche konkreten weiteren Aufklärungsmaßnahmen das Berufungsgericht nach Ansicht der Beschwerde noch hätte ergreifen

sollen (vgl. allgemein zu den Darlegungsanforderungen Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328). In Wahrheit wendet

sich die Beschwerde mit ihrem Vorbringen gegen die ihrer Ansicht nach unausgewogene und unzutreffende Würdigung der beigezogenen Erkenntnismittel und damit gegen die Beweiswürdigung

des Berufungsgerichts. Etwaige Mängel der richterlichen Beweiswürdigung sind aber in der Regel - und so auch hier -

nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen (vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 = DVBl 1996, 108).

Ein Verfahrensmangel kann damit nicht begründet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Dr. Mallmann Beck Dr. Eichberger

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