Urteil des BVerwG vom 30.11.2011, 1 B 17.11

Entschieden
30.11.2011
Schlagworte
Zustellung, Aufenthaltserlaubnis, Anerkennung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 17.11 OVG 3 B 28.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. November 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. April 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangen die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, der in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen würde, sowie einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt die

Beschwerdebegründung nicht.

3Die Beschwerde selbst bezeichnet keine konkrete Rechtsfrage, die höchstrichterlicher Klärung bedürfte. Auch dem Beschwerdevorbringen ist keine derartige

Rechtsfrage zu entnehmen. Die Beschwerde beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, die rechtliche und tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts zu der maßgeblichen Frage anzugreifen, ob der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beanspruchen kann.

Damit kann sie die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

nicht erreichen.

4Auch die von der Beschwerde erhobenen Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO)

entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Sie stützt sich

hierbei im Wesentlichen auf tatsächliche Umstände, die nach eigenem ausdrücklichen Vorbringen der Beschwerde dem Kläger erst nach Zustellung des

Berufungsurteils bekannt geworden bzw. erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens eingetreten seien. Damit ist ein Verfahrensfehler des Berufungsgerichts nicht dargetan. Der Hinweis der Beschwerde, dass auch neue tatsächliche Umstände in einem Beschwerdeverfahren auf Zulassung der Revision berücksichtigt werden können, geht jedenfalls vorliegend fehl. So sind zum einen

neue tatsächliche Umstände, die erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens

eingetreten oder bekannt geworden sind, ohne Bedeutung für die Beurteilung,

ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Zum anderen

handelte es sich in der von der Beschwerde genannten Entscheidung (Urteil

vom 23. Februar 1992 - BVerwG 1 C 16.87 - NVwZ 1993, 781) u.a. um gerichtsbekannte, zwischen den Beteiligten unstreitige Umstände, die nicht weiter

beweisbedürftig waren. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen,

dass es sich im Fall des Klägers um vergleichbare Umstände handelt.

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie aus § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

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