Urteil des BVerwG vom 06.02.2003, 1 B 17.03

Aktenzeichen: 1 B 17.03

Irak

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 17.03 OVG 9 A 563/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 22. Oktober 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist

nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen

wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob für irakische

Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit eine inländische Fluchtalternative im Nordirak besteht, stellt keine

Rechtsfrage dar, sondern betrifft die den Tatsachengerichten

vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Irak. Die Beschwerde wendet sich in Wahrheit nach

Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Feststellung und Würdigung der Lebensbedingungen

im Nordirak durch das Berufungsgericht. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice