Urteil des BVerwG vom 07.02.2007, 1 B 169.06

Entschieden
07.02.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Richteramt, Hochschule, Verordnung, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 169.06 (1 C 5.07) OVG 1 LB 69/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 24. Juli 2006 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der

Frage geben, ob § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG auf Widerrufsbescheide des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anwendbar ist, die nach dem

1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf einen Anerkennungsbescheid (hier

nach § 51 Abs. 1 AuslG) aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 beziehen.

2Ohne Erfolg rügt die Beschwerde hingegen einen Verfahrensfehler in Gestalt

einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG). Die Gehörsverletzung liegt der

Beschwerde zufolge darin, dass dem Kläger im Rahmen des Widerrufsverfahrens zwar rechtlich, aber nicht faktisch Gelegenheit gegeben worden sei, persönlich vor Gericht vorzutragen. Insoweit wird auf den den Beteiligten bekannten Beschluss vom heutigen Tage - BVerwG 1 B 286.06 - Bezug genommen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 5.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Dr. Mallmann Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil