Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 1 B 169.02

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Kosovo, Hauptsache, Anerkennung, Anschlussberufung, Bundesamt, Absicht, Leib, Verfügung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 169.02 OVG 8 LB 7/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers zu 1 wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. März 2002 aufgehoben, soweit es hinsichtlich des Klägers zu 1 ein Abschiebungshindernis zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verneint hat.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Beschwerde des Klägers zu 1 und die Beschwerden der Kläger zu 3 bis 11 verworfen.

Die Kläger zu 3 bis 11 tragen 9/10, der Kläger zu 1 trägt 1/12 der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung in der Hauptsache der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (1/60) folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Rüge, dass das Berufungsgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG bei dem Kläger zu 1 entscheidungserhebliches Vorbringen nicht berücksichtigt hat, zulässig und begrün-

det. Der Kläger zu 1 rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht

seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108

Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO).

Der Kläger zu 1 hat eine psychische Erkrankung geltend gemacht, die wegen fehlender Behandlungsmöglichkeit im Kosovo zu

den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren für Leib

und Leben führen könne. Dieses Vorbringen ist entscheidungserheblich. Dennoch ist das Berufungsgericht in seiner Entscheidung weder im Tatbestand noch in den Gründen hierauf eingegangen. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass der

entsprechende Vortrag des Klägers zu 1 vom Berufungsgericht

nicht in Erwägung gezogen wurde. Dies liegt umso näher, als

sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag zu den Krankheiten

der Kinder des Klägers zu 1, nämlich der Kläger zu 3 bis 11

sowie deren möglicher psychologischer Betreuung im Kosovo im

Einzelnen auseinander gesetzt hat. Der Umstand, dass der Vorsitzende bzw. Berichterstatter sich im Laufe des Berufungsverfahrens in den Verfügungen vom 15. Mai und 10. August 2001 mit

diesem Vorbringen befasst hat, enthebt das Gericht nicht der

Verpflichtung, in den Entscheidungsgründen auf dieses erhebliche Vorbringen einzugehen.

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von

der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit insoweit gemäß

§ 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

2. Die Beschwerde war im Übrigen zu verwerfen. In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlichen Weise ein (weiterer) Zulassungsgrund im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet.

a) Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe zu

Unrecht über die Berufung durch Beschluss nach § 130 a VwGO

entschieden. Es habe nicht beachtet, dass es von einer Entscheidung durch Beschluss im vorliegenden Verfahren habe absehen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft die Teilnahme der Kläger an einer mündlichen Verhandlung

versagt habe. Das Berufungsgericht habe in seinem Zulassungsbeschluss vom 29. Januar 1998 die Gehörsverletzung ausdrücklich bestätigt. Damit sei den Klägern in beiden Instanzen die

gebotene mündliche Verhandlung vorenthalten worden.

Mit diesem Vorbringen wird der behauptete Verfahrensverstoß

nicht schlüssig dargetan. Denn Voraussetzung einer begründeten

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die (erfolglose)

Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und

nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches

Gehör zu verschaffen (stRspr; vgl. u.a. BVerfGE 74, 220 <225>,

BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 1999 - BVerwG 9 B 999.98 -

Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 55 und vom 21. Januar 1997

- BVerwG 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21; Urteil vom

3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 248). Das gilt namentlich dann, wenn Verfahrensvorschriften verletzt werden, deren Haupt- oder Nebenzweck gerade darin

besteht, entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot des

Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten die Gewährung rechtlichen

Gehörs zu gewährleisten. Auch ein solcher Verfahrensverstoß

rechtfertigt nur dann die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs, wenn es der betroffenen Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten nicht möglich war, sich mit den Mitteln des Prozessrechts rechtliches Gehör zu verschaffen. Eine Partei, die

von einer ihr insoweit eingeräumten Möglichkeit keinen

Gebrauch gemacht hat, kann sich später nicht darauf berufen,

ihr sei das rechtliche Gehör versagt worden (stRspr; vgl. Beschluss vom 21. Januar 1997, a.a.O., m.w.N.). So verhält es

sich hier.

Die Kläger wurden mit der Anhörungsmitteilung vom 19. Februar

2002 auf die Absicht des Berufungsgerichts hingewiesen, über

die Berufung nach § 130 a VwGO durch Beschluss zu entscheiden.

Die anwaltlich vertretenen Kläger hatten insoweit Gelegenheit

vorzutragen, warum ihrer Auffassung nach eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht ergehen darf. Die Beschwerde

hat nicht dargelegt, ob und wie sie nach der Anhörungsmitteilung dem behaupteten Anspruch auf eine mündliche Verhandlung

Geltung verschafft hat.

Dem Berufungsgericht musste sich im Übrigen die Notwendigkeit

einer mündlichen Verhandlung nicht schon wegen des Grundes für

die Berufungszulassung aufdrängen. Denn ausweislich des Wortlauts des Beschlusses vom 29. Januar 1998, mit dem die Berufung zugelassen wurde, hat es den erstinstanzlichen Gehörsverstoß hinsichtlich des Klägers zu 1 lediglich damit begründet,

dass diesem keine Gelegenheit gegeben worden war, den Umfang

seiner exilpolitischen Tätigkeit darzulegen; angesichts der

zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der politischen Lage

im Kosovo, auf die die Kläger mit Verfügung vom 15. Mai 2001

hingewiesen worden waren, konnte die Notwendigkeit einer entsprechenden mündlichen Äußerungsmöglichkeit des Klägers zu 1

als überholt angesehen werden.

b) Soweit die Beschwerde außerdem rügt, das Berufungsgericht

habe schon deshalb nicht durch Beschluss nach § 130 a VwGO

entscheiden dürfen, weil "sich der Streitgegenstand in Bezug

auf Abschiebungshindernisse i.S. des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

insoweit wesentlich geändert (habe), als erstmalig im Berufungsverfahren individuell-konkrete Gefahren in Gestalt von

psychischen und organischen Krankheitsbildern geltend gemacht

wurden", legt sie den behaupteten Verfahrensfehler ebenfalls

nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dar. Im Hinblick darauf, dass bereits das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in seinem Bescheid vom

4. August 1994 Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG verneint und das Verwaltungsgericht die Klage auch hinsichtlich

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zurückgewiesen hat, hat sich der

durch die Anspruchsgrundlage bestimmte Streitgegenstand nicht

verändert. Darauf, ob in der Berufungsinstanz ein veränderter

Lebenssachverhalt vorgetragen wurde, kommt es entgegen der

Auffassung der Beschwerde nicht an. Der von der Beschwerde insoweit zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 10. September 1998 (BVerwG 8 B 102.98 - NVwZ 1999, 1000

= Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40) ist lediglich zu entnehmen,

dass nicht im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 130 a

VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden darf, wenn

sich im Berufungsverfahren der Streitgegenstand durch eine

mittels Anschlussberufung erfolgte Klageänderung wesentlich

geändert hat. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.

3. Soweit über die Kosten entschieden wurde, beruht dies auf

§ 154 Abs. 2, § 159 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b

Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil