Urteil des BVerwG vom 25.09.2002, 1 B 166.02

Entschieden
25.09.2002
Schlagworte
Illegale Ausreise, Unhcr, Gefahr, Zukunft, Sicherheit, Überzeugung, Asylbewerber, Existenzminimum, Veröffentlichung, Aufenthalt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 166.02 (1 PKH 46.02) VGH 23 B 02.30075

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wolfram Steckbeck, Leipziger Platz 1, 90491 Nürnberg, als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

folgt aus § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und

§ 121 Abs. 1 ZPO.

Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht,

hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht weiche mit

der Beurteilung, dass für einen aus dem Zentralirak stammenden

Asylbewerber in einem vom UNHCR betreuten Flüchtlingslager im

Nordirak das erforderliche Existenzminimum am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht gewährleistet sei, von den in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu entwickelten Maßstäben ab. Jedenfalls bedürften diese Fragen der grund-

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sätzlichen höchstrichterlichen Klärung. Der Senat lässt offen,

ob diese Rügen ordnungsgemäß erhoben sind und wie sie ggf. in

der Sache zu bewerten sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch

Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Denn die Beschwerde kann jedenfalls deshalb nicht zur Zulassung

der Revision führen, weil das Berufungsurteil auf eine zweite,

selbständig tragende Begründung gestützt ist, gegen die die Beschwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe geltend macht.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Aufenthalt in einem

Lager des UNHCR sei dem Kläger - unabhängig von der Frage des

Existenzminimums - auch vor dem Hintergrund eines für möglich

gehaltenen Wiedereinmarsches der zentralirakischen Machthaber

in den Nordirak nicht zumutbar, weil der Lageraufenthalt den

irakischen Behörden hinreichende Verdachtsmomente für die illegale Ausreise, den Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung liefere, die zu asylrelevanten strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten (UA S. 14 f.). Die Beschwerde macht geltend,

das Berufungsgericht sei bei der "durch nichts belegten" Annahme eines möglichen Wiedereinmarsches zentralirakischer Truppen

in den Nordirak von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die asylrechtliche Prognose abgewichen. Es habe nicht in nachprüfbarer und nachvollziehbarer

Weise die Umstände offen gelegt, aus denen es nach seiner Überzeugung auf eine ernsthafte und nicht ganz fern liegende Gefahr

für die Zukunft, wie sie auch beim Maßstab der hinreichenden

Sicherheit vor politischer Verfolgung erforderlich sei, geschlossen habe. Damit ist eine Divergenz im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes nicht dargetan. Die Beschwerde zeigt

keinen abstrakten Rechtssatz aus der angegriffenen Entscheidung

auf, mit dem sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu den

angeführten Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt

hat. So geht sie nicht auf die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in Bezug genommene eigene ständige Rechtsprechung

und die hierzu zitierten Urteile ein und vermag schon aus diesem Grunde nicht darzutun, inwiefern das Berufungsgericht einen

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von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben soll. Auch mit ihren übrigen Ausführungen wendet sich die Beschwerde vor allem gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Überzeugungsbildung des Gerichts im

Einzelfall, ohne damit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil