Urteil des BVerwG vom 28.06.2002, 1 B 165.02

Aktenzeichen: 1 B 165.02

Gefährdung, Mitgliedschaft, Beweisantrag

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 165.02 OVG 15 A 5694/97.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den vorrangig geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

ebenso wie die Verfahrensrüge mangelnder Sachaufklärung nicht

in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgezeigt wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die Gesamtschau so genannter

Nachfluchtaktivitäten niedrigen Profils zu einer Gefährdung

des Klägers bei Rückkehr in die Türkei führe und damit die

Voraussetzungen des § 51 AuslG gegeben seien, ist keine

Rechtsfrage, sondern eine anhand der politischen Verhältnisse

in der Türkei zu beurteilende Tatsachenfrage, deren Beantwortung den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Die Beschwerde

wendet sich, wie auch ihre weiteren Ausführungen deutlich ma-

chen, in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Würdigung der Nachfluchtaktivitäten

des Klägers in ihrer Gesamtheit durch das Berufungsgericht.

Damit wird ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO indes nicht aufgezeigt.

Die Beschwerde macht darüber hinaus geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ohne weitere Sachaufklärung festgestellt, dass sich "aus der Mitgliedschaft in der deutschen

Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)"

keine zusätzliche Gefährdung des Klägers ergebe. Der damit behauptete Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86

Abs. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt bzw. bezeichnet

(vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW

1997, 3328 = DÖV 1998, 117 - 118 = Buchholz 310 § 133 VwGO

n.F. Nr. 26). Abgesehen davon, dass der anwaltlich vertretene

Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht

keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, legt die Beschwerde auch nicht dar, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen

für das Berufungsgericht in Betracht gekommen wären und welche

tatsächlichen Feststellungen bei der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Die

Beschwerde zeigt auch nicht auf, weshalb sich dem Berufungsgericht, obwohl es vor dem Hintergrund der ihm vorliegenden Erkenntnismittel eine weitere Beweiserhebung zur Bedeutung der

Mitgliedschaft in der deutschen Vereinigung der DFG-VK für

nicht erforderlich gehalten hat, eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

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