Urteil des BVerwG vom 23.04.2004, 1 B 163.03

Aktenzeichen: 1 B 163.03

Rechtliches Gehör, Neue Tatsache, Auskunft, Haftstrafe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 163.03 OVG 4 L 72/96

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf einen Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Beschwerde rügt als Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dass das Berufungsgericht dessen Vorbringen zu der

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom "30. April 2004" (richtig: 2002) weder zur

Kenntnis genommen noch bei seiner Entscheidung ersichtlich erwogen habe. Der

Kläger habe in der mündlichen Verhandlung am 21. Januar 2003 dargelegt, dass die

in Rede stehende Auskunft, er sei wegen Verursachung des Todes von drei Personen bei einem Verkehrsunfall zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 000 Türkische Lira

verurteilt worden, nicht richtig sei. Vielmehr sei er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt

worden. Dies habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, das im Übrigen - wie

näher ausgeführt wird - Anlass gehabt habe, an den Angaben des Auswärtigen

Amtes zu zweifeln. Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen macht die Beschwerde

eine Gehörsverletzung nicht ersichtlich. Im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich

davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103

Abs. 1 GG gebietet, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Eine

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb nur festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen ausnahmsweise deutlich ergibt, dass

das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht in Erwägung gezogen hat. Derartige be-

sondere Umstände zeigt die Beschwerde indessen nicht auf. Sie setzt sich nicht - wie

erforderlich - damit auseinander, dass das Berufungsgericht im Tatbestand des

Berufungsurteils das Vorbringen des Klägers zu seiner angeblichen Verurteilung zu

einer Haftstrafe und seine Stellungnahme zu der Auskunft vom 30. April 2002 ausdrücklich erwähnt hat (vgl. UA S. 5, 7, 9).

Selbst wenn die Beschwerde dahin verstanden werden könnte, dass sie eine Verletzung der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) rügt, führt dies zu keinem anderen

Ergebnis. Die Beschwerde zeigt nämlich nicht auf, dass es sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, die in Rede stehende Problematik weiter aufzuklären

und sich nochmals an das Auswärtige Amt zu wenden. Soweit sie - in Übereinstimmung mit der Niederschrift - geltend macht, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2003 - dargelegt, dass er "zu einer Gefängnisstrafe" verurteilt worden sei, bleibt unklar, auf welchen Vortrag des Klägers sich die Beschwerde

bezieht, wenn sie andererseits auf eine "etwa vierjährige Haftstrafe" bzw. eine "Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten" abstellt. Ferner hatte der Kläger in der

mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2001 ausweislich der Niederschrift mitgeteilt, er wisse nicht, ob und gegebenenfalls zu welcher Freiheitsstrafe er verurteilt

worden sei. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Weiter macht die

Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern eine Verurteilung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen ums Leben kamen (vgl. Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 30. April 2002), "nach dem allgemeinen Wissen jedermanns" zu einer höheren Strafe als in der genannten Auskunft angegeben hätte führen müssen. Es fehlt bereits an einer substantiierten Darlegung des strafrechtlichen

Vorwurfs. Soweit die Beschwerde ein weiteres Dokument vorlegt, kann dies als neue

Tatsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht berücksichtigt

werden. Unabhängig hiervon fehlt es schließlich an der erforderlichen Darlegung, zu

welchen tatsächlichen Feststellungen die vermisste weitere Sachverhaltsaufklärung

voraussichtlich geführt hätte.

Von einer weiteren Begründung des Beschlusses sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 2. Halbsatz VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice