Urteil des BVerwG vom 02.08.2002

Grundsatz der Unmittelbarkeit, Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Hauptsache

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 163.02 (1 PKH 42.02)

OVG 9 A 873/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. August 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z – H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

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Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt

Günther Pribil, Zweigertstraße 53, 45130 Essen,

beigeordnet.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2002

wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht

zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt

der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Ent-

scheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung

in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet. Im Interesse der Verfahrensbe-

schleunigung verweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6

VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Be-

rufungsgericht zurück.

Die Beschwerde rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungs-

gericht verfahrensfehlerhaft ohne persönliche Anhörung des

Klägers im Berufungsverfahren (durch Beschluss nach § 130 a

VwGO) entschieden hat, obwohl es als entscheidungserheblich

erachtetes Vorbringen zum vorgetragenen Verfolgungsschicksal

als unglaubwürdig behandelt hat. Der angefochtene Beschluss

verletzt insoweit die gerichtliche Sachaufklärungspflicht

(§ 86 Abs. 1 VwGO) und den Grundsatz der Unmittelbarkeit der

Beweisaufnahme (§ 96 VwGO; vgl. im Einzelnen Beschluss vom

10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - und vom 11. Juni 2002

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- BVerwG 1 B 37.02 -, zur Veröffentlichung vorgesehen in Buch-

holz 402.25 § 1 AsylVfG m.w.N.).

Das ergibt sich daraus, dass das Oberverwaltungsgericht in dem

angegriffenen Beschluss ausgeführt hat, es könne auch nicht

angenommen werden, dass dem Beigeladenen bei einer Rückkehr in

den Nordirak politische Verfolgung in Anknüpfung an seinen Va-

ter (etwa im Sinne von Sippenhaft) drohe. Soweit der Beigela-

dene hierzu behauptet habe, ein 1993 auf seinen Vater verübter

Anschlag sei von "Saddam-Agenten" durchgeführt worden, gebe es

für diese Annahme keine ausreichenden tatsächlichen Anhalts-

punkte. Die vom Beigeladenen behaupteten weiteren Attentate

auf seinen Vater in den Jahren 1995, 1998 habe er "(ebenfalls)

nicht in einer Weise - insbesondere detailreich und nachvoll-

ziehbar - geschildert, dass die Annahme gerechfertigt wäre, er

habe von tatsächlich Erlebtem berichtet". Er habe vielmehr "zu

beiden angeblichen Ereignissen - obwohl er zumindest einmal

Augenzeuge gewesen sein will - so gut wie keine Einzelheiten

mitgeteilt" und sich überdies bezüglich des angeblichen An-

schlags vom August 1998, bei dem er anwesend gewesen sein wol-

le, "in Bezug auf einen wichtigen Umstand berichtigen müssen".

Eine plausible Erklärung dafür, warum er zunächst eine nach

späterer Aussage falsche Angabe gemacht habe, habe er nicht

gegeben. "Nach alledem" könne nicht angenommen werden, "dass

die irakischen Behörden den Beigeladenen wegen bzw. anstelle

seines Vaters behelligen" würden. Diese im Rahmen der Prüfung

des Asylantrags nach Art. 16 a GG zur Frage des Bestehens hin-

reichender Sicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalterna-

tive im Nordirak gemachten Ausführungen des Oberverwaltungsge-

richts lassen es zumindest als möglich erscheinen, dass es bei

eigener Anhörung des Klägers zu einem anderen, für ihn günsti-

geren Ergebnis gekommen wäre.

Eckertz-Höfer Hund Richter