Urteil des BVerwG vom 29.06.2002, 1 B 162.02

Aktenzeichen: 1 B 162.02

Hund, Togo

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 162.02 VGH 25 B 01.31575

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob

bei zurückkehrenden togoischen Flüchtlingen zu Recht danach

differenziert werden kann, aus welchem Land sie nach Togo zurückkehren und hieran anknüpfend eine Wahrscheinlichkeitsprognose gegeben werden kann". Sie wendet sich damit gegen die

"Richtigkeit" der tatrichterlichen Begründung des angegriffenen Beschlusses, ohne eine bestimmte Rechtsfrage im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu benennen und darzulegen. Mit Angriffen auf die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung

und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und

dessen Gefahrenprognose lässt sich eine rechtsgrundsätzliche

Bedeutung nicht begründen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 d Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice