Urteil des BVerwG vom 06.06.2002, 1 B 161.02

Entschieden
06.06.2002
Schlagworte
Amnesty International, Auskunft, Rüge, Beweisantrag, Exil, Unterlassen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 161.02 VGH 9 B 98.32413

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , R i c h t e r und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Die Beschwerde beanstandet es als verfahrensfehlerhaft, dass

das Berufungsgericht "eine entsprechende Aufklärung des Sachverhalts bezüglich Mitgliedern der Medhin-Partei" unterlassen

habe, obwohl es ausweislich der Erkenntnismittelliste die Auskunft von Amnesty International vom 13. August 2001 zur Gefährdungslage von Mitgliedern der Exil-AAPO in Äthiopien beigezogen habe. Auch mit Rücksicht auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. Februar 2002 hätte der Sachverhalt im

Hinblick auf eine etwaige Verfolgungsgefahr der Klägerin im

Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien weiter aufgeklärt werden

müssen.

Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung der richterlichen

Sachaufklärungspflicht nicht ausreichend dargetan (zu den Darlegungsanforderungen vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = Buchholz 310 § 133 VwGO

n.F. Nr. 26). So zeigt die Beschwerde schon nicht auf, welche

für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen

hier in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung

voraussichtlich getroffen worden wären. Die Beschwerde legt

auch nicht näher dar, weshalb sich dem Berufungsgericht eine

weitere Beweiserhebung ungeachtet der bereits vorliegenden Erkenntnismittel hätte aufdrängen müssen, obwohl die anwaltlich

vertretene Klägerin nach Zulassung der Berufung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hatte.

Auch die Rüge eines Verstoßes gegen den Anspruch der Klägerin

auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der

Begründung, das Berufungsgericht habe weder die zitierte Auskunft von Amnesty International noch den genannten Lagebericht

des Auswärtigen Amtes in seiner Entscheidung berücksichtigt,

ist nicht ausreichend dargelegt. Die Klägerin hat sich im Berufungsverfahren auf keines der beiden Schriftstücke berufen.

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Stellungnahme von

Amnesty International und der Lagebericht des Auswärtigen Amtes im Falle der Klägerin Entscheidungserhebliches enthielten

und weshalb das Berufungsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich hierauf hätte eingehen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Dr. Mallmann Richter Dr. Eichberger

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