Urteil des BVerwG vom 04.09.2014, 1 B 16.14

Entschieden
04.09.2014
Schlagworte
Akte, Anfang, Berufungsfrist, Zustellung, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 16.14 OVG 3 A 18/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der

sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Zwar wäre es ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift, wenn das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, ihm

wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren 60 i.V.m. § 124a Abs. 6 VwGO), zu Unrecht

abgelehnt hätte (vgl. etwa Beschluss vom 21. September 1992 - BVerwG 9 B

188.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 75). Das Berufungsgericht hat den Antrag indessen zu Recht abgelehnt und die Berufung deshalb gemäß § 125

Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig verworfen.

2Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Frist zur Begründung der Berufung mit einer ersten wirksamen Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten auch dann zu laufen beginnt, wenn - wie hier - ein Kläger

durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten vertreten ist, und daher die am

17. Februar 2014 abgelaufene Berufungsbegründungsfrist durch den am

22. April 2014 bei Gericht eingegangenen Begründungsschriftsatz nicht gewahrt

worden ist.

3Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Recht die beantragte Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsfrist versagt. Das Berufungsgericht hat zutreffend dahin erkannt, dass der Kläger den Antrag, ihm Wiedereinsetzung in

die am 17. Februar 2014 abgelaufene Berufungsbegründungsfrist zu gewähren,

erst mit am 7. Mai 2014 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen

Schriftsatz und damit nicht innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt hat. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die zu dem

Kläger angelegte Mandantenakte dem Prozessbevollmächtigten Ende März

bzw. Anfang April 2014, jedenfalls bis zum 2. April 2014, vorgelegt worden ist.

Aus dem Akteneinsichtsgesuch vom 2. April 2014, das nach dem Vorbringen

des Bevollmächtigten des Klägers gestellt worden sei, um sich bis dahin nicht

bekannte Verfahrensunterlagen zu beschaffen, hat es gefolgert, dass dieser

das Fehlen des Berufungszulassungsantrages und der Erwiderung der Beklagten erst bei Vorlage und Durchsicht der Mandantenakte habe bemerken können

und daher bei dieser Vorlage (spätestens) am 2. April 2014 Gelegenheit und

Anlass zur Prüfung gehabt habe, ob die von seiner Sekretärin auf die Ausfertigung des Zulassungsbeschlusses notierte Berufungsbegründungsfrist zutreffend berechnet worden sei; dass die Mandantenakte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht vorgelegt, sondern zur Auslösung des Akteneinsichtsgesuchs von der Sekretärin eigenständig durchgesehen worden sein könnte,

sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (und wird auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend gemacht). Diese Überlegungen legen nicht

rechtsfehlerhaft einen zu strengen Sorgfaltsmaßstab zugrunde, der die Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten überspannt (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339), oder nehmen

die besonderen Umstände des Falles nicht hinreichend zur Kenntnis.

4Keine andere Beurteilung rechtfertigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Rechtsanwalt die Akten, die ihm am Vorfristtage als Vorfristsache vorgelegt werden, nicht sofort bearbeiten und auch die von seinem

Büropersonal notierte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht sofort

überprüfen muss (BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - NJW 1999,

2048). Denn das Berufungsgericht hat nicht abstrakt darauf abgestellt, dass der

Prozessbevollmächtigte des Klägers die Mandantenakte sofort hätte bearbeiten

und dabei darauf hätte überprüfen müssen, ob die vom Büropersonal notierte

Frist zutreffend ist. Es hat darauf abgestellt, dass der Prozessbevollmächtigte

bei der Durchsicht der Akte auf Vollständigkeit der für die Berufungsbegründung

erforderlichen Unterlagen, also bei einer tatsächlichen Bearbeitung, Gelegenheit und Anlass zur selbständigen und eigenverantwortlichen Prüfung gehabt

hätte, ob die vom angestellten Büropersonal eingetragene Frist richtig berechnet worden ist (s.a. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 111/05 -

BGHReport 2006, 255).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

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