Urteil des BVerwG vom 05.07.2011, 1 B 16.11

Entschieden
05.07.2011
Schlagworte
Ausreise, Armenien, Rückführung, Abschiebung, Verfahrensmangel, Behandlung, Verfahrensrecht, Amt, Überzeugung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 16.11 OVG 4 LB 13/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2011 werden verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützten Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie genügen nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Beschwerden sehen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf für die Frage, „ob eine

freiwillige Ausreise möglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG sein kann, wenn

die für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde ausdrücklich erklärt, eine

freiwillige Ausreise komme nicht in Betracht“ (Beschwerdebegründung S. 2).

Sie legen jedoch nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar, dass die aufgeworfene Frage der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Vielmehr ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass es

für die nach § 25 Abs. 5 AufenthG bedeutsame Frage, ob eine freiwillige Ausreise möglich ist, auf die Überzeugungsbildung des Tatsachengerichts an-

kommt (vgl. Urteile vom 19. April 2011 - BVerwG 1 C 3.10 - juris Rn. 17 ff. und

vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 15 ff.) und

nicht auf die Auffassung einer bestimmten Behörde.

3Das Berufungsgericht hat sich - ohne dass dies mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen worden ist - die Überzeugung gebildet, dass die Ausreise

der Kläger nicht auf absehbare Zeit unmöglich ist (UA S. 9). Es hat dies damit

begründet, dass die wahre Identität der Kläger zu 1 und 2, die hierüber zunächst getäuscht hätten, mittlerweile geklärt sei. Damit stehe auch fest, dass

sie - wie auch ihre Kinder, die Kläger zu 3 und 4 - armenische Staatsangehörige

seien. Es sei daher auch davon auszugehen, dass die Kläger gültige Ausweispapiere erhalten würden, die ihnen die freiwillige und zumutbare Ausreise nach

Armenien ermöglichten (UA S. 13). In dem angegriffenen Urteil geht das Gericht auch auf den Satz aus dem Schreiben des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein vom 17. August 2010 ein, auf den die Beschwerdeführer sich berufen. Darin erklärt das Amt, das landesweit die Beschaffung von Einreisedokumenten und die organisatorische Vorbereitung der

Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer koordiniert (vgl. VG-

Urteil S. 8), dass aufgrund der von armenischer Seite erlangten Rücknahmezusage nur noch eine Abschiebung, aber keine freiwillige Ausreise in Betracht

komme. Das Berufungsgericht würdigt die Erklärung des Landesamts dahin,

dass sich diese Aussage nur auf das Verfahren der zwangsweisen Rückführung

nach Armenien bezieht (UA S. 11 f.). Für ein Verständnis des Inhalts, dass der

Satz auch für eine freiwillige Ausreise der Kläger gelte, fehle es an jeglicher

Grundlage. Diese sei nunmehr aufgrund der geklärten Identität der Kläger zu 1

und 2 einschließlich der Tatsache ihrer armenischen Staatsangehörigkeit möglich. Die Behandlung der Erkrankung des Klägers zu 3 vor dessen Ausreise

werde nur für das Verfahren der zwangsweisen Rückführung verlangt (UA

S. 11). Es begegnet keinem rechtlichen Zweifel, dass für die Frage, ob eine

freiwillige Ausreise der vier Kläger möglich ist, diese Überzeugungsbildung des

Berufungsgerichts maßgeblich ist und nicht die - zudem durch eine neue tatsächliche Entwicklung in Gestalt der Identitätsklärung der Klägerin zu 2 überholte - Äußerung einer am Verfahren der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung

beteiligten Behörde.

4Auch dem sonstigen Vorbringen der Beschwerdeführer lässt sich ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Soweit sie geltend machen, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine freiwillige

Ausreise nach Armenien für möglich gehalten, wenden sie sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Einzelfall, ohne damit

einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufzuzeigen.

Denn etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind

- abgesehen von Fällen einer willkürlichen oder grob fehlerhaften Überzeugungsbildung (vgl. etwa Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 -

Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 5) - dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Sie können daher grundsätzlich - und so auch hier - einen Verfahrensmangel nicht begründen.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für die vier Beschwerden ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

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