Urteil des BVerwG vom 22.01.2002, 1 B 16.02

Aktenzeichen: 1 B 16.02

Togo

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 16.02 OVG 2 L 93/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 10. Oktober 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige

und klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die von der Beschwerde formulierte Frage, "anhand

welcher Kriterien das Gericht die vom Kläger vorgetragenen

Darlegungen bewerten kann", betrifft ebenso wie die übrigen

Ausführungen der Beschwerde die tatrichterliche Würdigung des

Vorbringens des Klägers im Einzelfall und ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. In Wahrheit wendet

sich die Beschwerde dagegen, dass das Berufungsgericht die Angaben des Klägers über seine Vorverfolgung in Togo wegen verschiedener Ungereimtheiten und Widersprüche - nach Ansicht der

Beschwerde zu Unrecht - nicht für glaubhaft gehalten hat

(UA S. 6 f), ohne damit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

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