Urteil des BVerwG vom 26.06.2003

BVerwG 1 B 158.03 (1 PKH 42.03)

OVG 1 LB 218/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Juni 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

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Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird

abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

vom 21. März 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Erfolgsaus-

sicht der Beschwerde abgelehnt (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die

Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig, "ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, für

die Klägerin wegen der desolaten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Angola

ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG festzustellen". Damit und mit den hierzu

gemachten weiteren Ausführungen in der Art einer Berufungsbegründung sind in erster Linie

Tatsachen- und keine Rechtsfragen im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesprochen.

In Wahrheit wendet sich die Beschwerde gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung

und Würdigung des Sachverhalts, insbesondere gegen die prognostische Verneinung einer

extremen Gefahrenlage durch das Berufungsgericht. Eine grundsätzliche Bedeutung der

Sache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich so nicht begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 A-

sylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter