Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 B 158.02

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Gefahr, Rüge, Form, Hund, Emrk, Erheblichkeit, Leib, Freiheit, Wiedergabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 158.02 VGH 9 UE 1440/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und einen Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs in

Bezug auf die Ablehnung von Beweisanträgen 132 Abs. 2 Nr. 3,

§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die

Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO (zur fehlenden Strukturierung der Rügen vgl.

die zu Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02,

96.02 und 97.02 -).

Die Beschwerde hält ähnlich wie in den Verfahren BVerwG 1 B

95.02 und BVerwG 1 B 153.02 - für grundsätzlich bedeutsam die

Frage, "ob äthiopischen Staatsangehörigen, die in Äthiopien

über keine verwandtschaftlichen Kontakte verfügen, Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zuzubilligen

sind, da für sie eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestünde" (Beschwerdebegründung S. 6 f.). Damit wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des

revisiblen Rechts nicht aufgezeigt. Die Beschwerde wendet sich

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vielmehr, wie auch der hierzu in der Art einer Berufungsbegründung gehaltene Beschwerdevortrag zeigt, in erster Linie gegen

die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung und Würdigung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts, ohne eine bestimmte

Rechtsfrage, zu der - im Übrigen rechtsgrundsätzlich bereits

geklärten - Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG herauszuarbeiten

und darzulegen, weshalb insoweit erneuter oder weiterführender

Klärungsbedarf bestehen soll. Entsprechendes gilt für die weitere Grundsatzrüge dazu, "ob in der Bundesrepublik Deutschland

aktive Mitglieder der oppositionellen Medhin-Partei im Falle

einer Rückkehr nach Äthiopien mit politischer Verfolgung im

Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG zu rechnen haben" (Beschwerdebegründung S. 8 ff.).

Soweit die Beschwerde zusätzlich als grundsätzlich bedeutsam

die Frage ansieht, "ob in einer Gesamtschau aller Gefährdungselemente sowohl Vorflucht- als auch Nachfluchtgründe einzubeziehen sind", wird eine grundsätzliche Bedeutung der angesprochenen Rechtsfrage nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

geforderten Weise bezeichnet, weil bereits nicht dargelegt

- und im vorliegenden Verfahren überdies kein Anhaltspunkt erkennbar - ist, weshalb sich die Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt und entscheidungserheblich stellen

könnte (vgl. ferner den auf eine entsprechende Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschluss vom

13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 96.02 -). In dem zuletzt zitierten Beschluss hat der Senat auch ausgeführt, dass die gleichzeitig erhobene Divergenzrüge - nicht nur wegen der hier weder

dargelegten noch erkennbaren Erheblichkeit des angesprochenen

Rechtssatzes für das angegriffene Urteil - unzulässig ist;

hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

Soweit sich die Beschwerde mit ihrer Verfahrensrüge schließlich

dagegen wendet, dass das Berufungsgericht fünf in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellte Beweisanträge abgelehnt

hat (Beschwerdebegründung S. 1 ff.), wird die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schlüssig gerügt. Die Rüge

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erschöpft sich in der Wiedergabe der Verhandlungsniederschrift

hinsichtlich der Beweisanträge und der Gründe für die Ablehnung, ohne im Einzelnen - wie für eine ordnungsgemäße Gehörsrüge erforderlich - zu erläutern, inwiefern die Ablehnung fehlerhaft bzw. die zitierte Ablehnungsbegründung im Gesetz keine

Stütze finden soll. Mit dem Vorbringen (Beschwerdebegründung

S. 5), das Gericht hätte im Falle der Stattgabe der Beweisanträge möglicherweise eine "erhöhte Rückkehrgefährdung des Klägers" angenommen bzw. wäre zu der Auffassung gelangt, "dass

aufgrund der geänderten Menschenrechtslage für den Kläger die

Gefahr politischer Verfolgung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG" bestehe

oder "zumindest ... aufgrund der veränderten Situation Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK gegeben sein" könnten, lässt sich eine Gehörsverletzung nicht begründen. In Wahrheit greift die Beschwerde damit nur in pauschaler Form die dem Tatrichter vorbehaltene Gefahrenprognose

an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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