Urteil des BVerwG vom 17.02.2003, 1 B 157.02

Aktenzeichen: 1 B 157.02

Politische Verfolgung, Rüge, Sicherheit, Asyl

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 157.02 VGH 10 UE 3451/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den allein von

ihr geltend gemachten Zulassungsgrund des Verstoßes gegen Verfahrensrecht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise.

Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. Es hätte der Beschwerde zufolge

"in Erfüllung des umfassenden Asylprüfprogramms" u.a. der Frage nachgehen müssen, "ob und inwieweit der Kläger als PLOTE-

Mitglied im Falle von Übergriffen - entweder durch die LTTE

oder durch andere PLOTE-Mitglieder/-Gruppen - staatlichen

Schutz der srilankischen Regierung effektiv hätte in Anspruch

nehmen können, um derartigen Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen

oder wirksam begegnen zu können und ob deshalb von einer gefahrfreien Rückkehr für den Kläger jetzt ausgegangen werden

kann" (Beschwerdebegründung S. 3).

Damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen wird ein Ver-

stoß gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

bezeichnet (vgl. dazu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997,

3328). Es fehlt zunächst an der Darlegung, inwiefern die geforderte Aufklärung überhaupt zur Klärung welcher Ansprüche

verfahrensfehlerhaft unterlassen worden sein soll. Soweit sich

die Rüge auf ein "Asylprüfprogramm" beruft, macht sie nicht

deutlich, was hierunter zu verstehen sein soll. Politische

Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG liegt nicht stets

dann vor, wenn gegen Nachstellungen Dritter kein effektiver

staatlicher Schutz in Anspruch genommen werden kann (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84

zur inländischen Fluchtalternative). Verfolgungshandlungen

durch Dritte sind vielmehr nur asylbegründend, wenn sie dem

Staat oder einer staatsähnlichen Organisation zurechenbar, also mittelbar staatliche oder quasistaatliche (= politische)

Verfolgung sind. Ausgehend von diesem materiellrechtlichen

Verständnis des Asylrechts, wie es dem angefochtenen Urteil

zugrunde liegt, scheidet ein Aufklärungsmangel schon wegen

fehlender Entscheidungserheblichkeit der von der Beschwerde

formulierten Beweisfrage aus.

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang weiter rügt

(a.a.O. S. 3 Abs. 3 ff.), das Berufungsgericht hätte sich

nicht mit Feststellungen zur Sicherheit vor etwaiger Verfolgung durch die LTTE im Großraum Colombo begnügen dürfen, sondern die Verfolgungslage durch die LTTE "außerhalb Colombos/in

den tamilischen Siedlungsgebieten" prüfen müssen, wird nicht

dargelegt - und ist im Übrigen auch nicht erkennbar -, inwiefern es hierauf zur Klärung eines Anspruchs des Klägers aus

§ 51 Abs. 1 AuslG entscheidungserheblich ankommen soll. Sofern

Sicherheit vor einem Zugriff des Verfolgers am Ort einer inländischen Fluchtalternative (hier: im Großraum Colombo gegen

Nachstellungen der LTTE) besteht, kommt ein subsidiäres Asyl-

recht in Deutschland - ungeachtet der Frage des politischen

Charakters der Verfolgung - nicht in Betracht. Soweit die Beschwerde hierzu ferner beanstandet, es fehlten auch Feststellungen zur Verfolgungssicherheit in Colombo im Hinblick auf

die PLOTE, verkennt die Beschwerde, dass das Berufungsgericht

insoweit bereits eine individuelle Gefährdung des Klägers tatrichterlich ausgeschlossen hat (UA S. 30). Ihre Angriffe gegen

diese Einschätzung (Beschwerdebegründung S. 2 f., S. 3/4)

richten sich lediglich gegen die Feststellung und Würdigung

des Sachverhalts, ohne einen Verfahrensverstoß (oder einen anderen Revisionszulassungsgrund) aufzuzeigen. Das Erfordernis

einer weiteren Aufklärung im Sinne der Beschwerde ergibt sich

namentlich nicht bereits aus dem Umstand, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zahlreiche PLOTE-Mitglieder

nicht nur von der LTTE umgebracht, sondern auch Opfer interner

Auseinandersetzungen geworden sind (UA S. 17). Selbst wenn man

die Rüge - unbeschadet des eingangs erörterten Darlegungsmangels und obwohl dies in der Beschwerde nicht zum Ausdruck

kommt - zusätzlich auf die Ablehnung von ausländerrechtlichem

Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (UA S. 32 f.) beziehen würde, fehlten überdies - wie auch zu § 51 Abs. 1 AuslG - ausreichende weitere Darlegungen zu dem geltend gemachten Verfahrensverstoß. So führt die Beschwerde nicht - wie erforderlich - aus, welche Aufklärungsmaßnahmen hätten ergriffen werden sollen und welche tatsächlichen Feststellungen, die zu einem für den Kläger günstigen Ergebnis geführt hätten, voraussichtlich getroffen worden wären. Darüber hinaus legt die Beschwerde nicht dar, dass bereits bei dem Tatsachengericht auf

die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben

nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist. Die Beschwerde

zeigt auch nicht auf, dass sich die vermisste Aufklärung dem

Berufungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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