Urteil des BVerwG vom 27.10.2004

BVerwG 1 B 156.04

OVG 10 A 11588/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Oktober 2004

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und

R i c h t e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2004

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 13. September 2004, durch den der An-

trag auf Zulassung der Berufung verworfen und die Gewährung von Prozesskosten-

hilfe abgelehnt wurde, ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG nicht gegeben.

Mit der Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das angegriffene

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2004 rechtskräftig geworden (§ 78

Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Die Beschwerde ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67

Abs. 1VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hoch-

schule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Dr. Mallmann Hund Richter