Urteil des BVerwG vom 27.10.2004, 1 B 156.04

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 156.04 OVG 10 A 11588/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 13. September 2004, durch den der Antrag auf Zulassung der Berufung verworfen und die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG nicht gegeben.

Mit der Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das angegriffene

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2004 rechtskräftig geworden (§ 78

Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Die Beschwerde ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67

Abs. 1VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Dr. Mallmann Hund Richter