Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 B 154.02

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Erheblichkeit, Hund, Rüge, Freiheit, Leib, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 154.02 VGH 9 UE 1422/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

- 2

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den

Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält - ähnlich bzw. gleich lautend wie in den

ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten des Klägers geführten

Verfahren BVerwG 1 B 95.02 und BVerwG 1 B 153.02 - für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob allein stehenden Personen aus

Äthiopien Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG zu gewähren sind, weil für sie im Falle einer Rückkehr

nach Äthiopien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit besteht" (Beschwerdebegründung S. 1 ff.). Damit

wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht aufgezeigt (vgl. den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Parallelverfahren BVerwG 1 B 153.02 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B

95.02 -).

- 3

Auch die weitere Grundsatzrüge zur Frage, "ob in der Bundesrepublik Deutschland aktive Mitglieder der oppositionellen Medhin-Partei im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit politischer Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG zu rechnen haben" (Beschwerdebegründung S. 4 ff.), betrifft in erster Linie

die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung und Würdigung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts, ohne eine bestimmte

Rechtsfrage zu der - im Übrigen rechtsgrundsätzlich bereits geklärten - Auslegung des § 51 Abs. 1 AuslG herauszuarbeiten und

darzulegen, weshalb insoweit erneuter oder weiterführender Klärungsbedarf bestehen soll.

Soweit die Beschwerde zusätzlich als grundsätzlich bedeutsam

die Frage ansieht, "ob in einer Gesamtschau aller Gefährdungselemente sowohl Vorflucht- als auch Nachfluchtgründe einzubeziehen sind", wird eine grundsätzliche Bedeutung der angesprochenen Rechtsfrage nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

geforderten Weise bezeichnet, weil bereits nicht dargelegt

- und im vorliegenden Verfahren überdies kein Anhaltspunkt erkennbar - ist, weshalb sich die Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt und entscheidungserheblich stellen

könnte (vgl. ferner den auf eine entsprechende Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschluss vom

13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 96.02 -). In dem zuletzt zitierten Beschluss hat der Senat auch ausgeführt, dass die gleichzeitig erhobene Divergenzrüge - nicht nur wegen der hier weder

dargelegten noch erkennbaren Erheblichkeit des angesprochenen

Rechtssatzes für das angegriffene Urteil - unzulässig ist;

hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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