Urteil des BVerwG vom 15.11.2004, 1 B 153.04

Entschieden
15.11.2004
Schlagworte
Hund, Gefahr, Begriff, Kosovo, Widerruf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 153.04 OVG 13 A 546/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) nicht in der nach § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO gebotenen Weise.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen

wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Mit ihrem Vorbringen,

ein Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG setze "neue Umstände" voraus,

deren Vorliegen im erstinstanzlichen Urteil zutreffend verneint worden sei, wendet

sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht

nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Im Übrigen berücksichtigt die Beschwerde nicht, dass das Berufungsgericht auf eine

"entscheidungserhebliche Veränderung" zwischen dem Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung, auf dem das die Beklagte verpflichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. Mai 1999 beruht, und dem "gegenwärtigen Zeitpunkt" abgestellt hat (UA S. 6 ff.).

Ohne Erfolg rügt die Beschwerde weiter einen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts. Sie macht geltend, dieses habe mit seinen Ausführungen, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen nicht mehr vor, "die Verhältnisse verkannt" und

Presseveröffentlichungen über Übergriffe nicht zur Kenntnis genommen. Damit und

mit ihrem weiteren Vorbringen wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen

die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo, ohne einen Verfahrensfehler schlüssig aufzuzeigen. Im

Übrigen setzt sich die Beschwerde nicht - wie erforderlich - damit auseinander, dass

das Berufungsgericht ausgeführt hat, Übergriffen gegen Albaner aus jüngster Zeit

fehle das dem Begriff der politischen Verfolgung immanente Merkmal der staatlichen

Verfolgung, im Übrigen sei eine Gefahr für den Kläger - wie näher ausgeführt wird -

äußerst unwahrscheinlich (UA S. 8 f.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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