Urteil des BVerwG vom 26.06.2003

BVerwG 1 B 150.03

VGH 13 S 1917/01

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Juni 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

vom 31. März 2003 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren

auf 28 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche

Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Be-

schwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich vielmehr in der Art einer Beru-

fungsbegründung gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffs durch das

Berufungsgericht im Einzelfall und macht geltend, dass die Kläger ihrer Auffassung nach

einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach dem Ausländergesetz hätten.

Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes

folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig