Urteil des BVerwG vom 10.10.2013, 1 B 15.13

Entschieden
10.10.2013
Schlagworte
Verzicht, Beweisantrag, Emrk, Laden, Einverständnis, Rüge, Verfahrensmangel, Präsenz, Quelle, Kosovo
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 15.13 VGH 7 A 1602/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2013 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel des Berufungsgerichts 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, hat keinen Erfolg.

21. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt nicht im Betracht. Sie setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die

erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr;

vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Daran fehlt es.

3Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „... ob eine

den Schutzbereich des Art. 8 EMRK eröffnende Verwurzelung nur bei legalem

Aufenthalt entstehen kann, oder ob dies auch der Fall sein kann, wenn eine

Person sich dauernd oder überwiegend nur geduldet im Bundesgebiet aufhält.“

Das Vorbringen rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, da diese vom Verwaltungsgerichtshof offengelassene Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren

nicht klärungsbedürftig wäre. Denn das Berufungsgericht hat Art. 8 EMRK in

der angefochtenen Entscheidung geprüft und ist dabei unter Berücksichtigung

der konkreten Lebensumstände der Klägerin zu dem Ergebnis gekommen, dass

diese nicht in die Lebensverhältnisse in Deutschland integriert ist und keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die ihre Wiedereingliederung in die Verhältnisse

des Herkunftslandes als unzumutbar erscheinen ließen. Das macht deutlich,

dass der Verwaltungsgerichtshof die (nicht nur kurzfristige) Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts nicht als zwingend notwendige Voraussetzung für die Anwendbarkeit, d.h. die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK angesehen hat.

Demzufolge war die von der Beschwerde formulierte Frage für die Vorinstanz

nicht entscheidungserheblich und bedarf deshalb in dem erstrebten Revisionsverfahren keiner Klärung (stRspr; Beschlüsse vom 7. Januar 1986 - BVerwG

2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11 S. 5 und vom 22. Mai 2008

- BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 5).

42. Soweit das Beschwerdevorbringen den Anforderungen an die Bezeichnung

eines Verfahrensmangels 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) genügt, lässt es keinen

Verfahrensverstoß erkennen, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

52.1 Die Beschwerde macht als Gehörsverletzung geltend, das Berufungsgericht

habe überraschenderweise ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden

(Überraschungsurteil). Zwar habe der Verwaltungsgerichtshof der Klägerin eine

Schriftsatzfrist eingeräumt, damit sie sich mit der erst kurz vor der Berufungsverhandlung von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme des Bundesamtes

für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 26. April 2013 habe auseinandersetzen können. Das Berufungsgericht habe es jedoch versäumt, in der

mündlichen Verhandlung nach Zustimmung der Beteiligten zum Übergang in

das schriftliche Verfahren eine für beide Beteiligten geltende Frist zur Einreichung von Schriftsätzen zu bestimmen. Mit diesem Vorbringen wird kein Verfahrensmangel aufgezeigt. Denn die Vorinstanz war nicht verpflichtet, nach dem

Verzicht der Beteiligten auf eine (weitere) mündliche Verhandlung gemäß § 101

Abs. 2 VwGO eine Frist zu bestimmen, bis zu deren Ablauf Schriftsätze eingereicht werden können. Eine solche Vorgehensweise mag in der Praxis opportun

sein; prozessrechtlich geboten ist sie nicht.

62.2 Ohne Erfolg rügt die Beschwerde als Gehörsverstoß und Verletzung des

§ 86 Abs. 2 VwGO, der Verwaltungsgerichtshof habe vor Erlass des im schriftlichen Verfahren ergangenen Berufungsurteils die in dem nachgelassenen

Schriftsatz enthaltenen Beweisanträge nicht förmlich vorab beschieden.

7Die Pflicht zur förmlichen Vorabentscheidung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gilt im

Grundsatz nur für in der mündlichen Verhandlung gestellte unbedingte Beweisanträge, nicht dagegen für (nur) in vorbereitenden Schriftsätzen angekündigte

Beweisanträge. Allerdings gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101

Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und über ihn vor der

Sachentscheidung zu entscheiden (Beschluss vom 6. September 2011

- BVerwG 9 B 48.11 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 = NVwZ

2012, 376 jeweils Rn. 10; Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG 4 C

113.62 - BVerwGE 15, 175 <176>). Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag vor oder gleichzeitig mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt

worden ist (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG

1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz, der nur Anlass geben kann,

die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, wenn sich aus ihm die Notwendigkeit weiterer Aufklärung des Sachverhalts ergibt (Beschluss vom 15. April

2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6 = NVwZ 2003,

1116 <1118>).

8Nach diesen Maßstäben ist das Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu

beanstanden. Die Klägerin hat in der Berufungsverhandlung keinen der zuvor

schriftsätzlich angekündigten Beweisanträge gestellt, sondern ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt; ihr wurde eine

Schriftsatzfrist eingeräumt. Mit dem Verzicht auf eine (weitere) mündliche Verhandlung hat sie sich des Anspruchs auf förmliche Vorabentscheidung über ihre

im Schriftsatz vom 28. Februar 2013 angekündigten Beweisanträge begeben.

Über Beweisanträge in nachgelassenen Schriftsätzen braucht nach dem oben

Gesagten in keinem Fall förmlich vorab entschieden zu werden.

92.3 Unbegründet ist die Rüge, das Berufungsgericht habe den Antrag der Klägerin abgelehnt, den Verfasser der Stellungnahme des Bundesamtes zu laden

und persönlich anzuhören sowie Gelegenheit zu geben, die Stellungnahme in

mündlicher Verhandlung zu hinterfragen. Diesen im Schriftsatz vom 28. Februar

2013 angekündigten Antrag hat die Klägerin in der Berufungsverhandlung nicht

gestellt, sondern vielmehr ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO erklärt. Durch den

Verzicht auf mündliche Verhandlung hat sie zu erkennen gegeben, dass sie an

der beantragten Anhörung nicht länger festhält; anders lässt sich diese Prozesshandlung nicht verstehen. Da sie in dem nachgelassenen Schriftsatz vom

17. Juni 2013 nicht erneut einen solchen Antrag gestellt hat, ergab sich für das

Berufungsgericht kein Anlass, trotz des Verzichts der Beteiligten eine mündliche

Verhandlung durchzuführen und den Mitarbeiter des Bundesamtes zu laden.

Daher stellt sich auch die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfene prozessrechtliche Grundsatzfrage nicht (vgl. dazu im Übrigen, Beschluss vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98

VwGO Nr. 46 mit Verweis auf das Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C

15.84 - BVerwGE 71, 38 <45>).

102.4 Die Rüge, das Berufungsgericht sei dem nicht „ins Blaue“ behaupteten,

sondern unter Bezugnahme auf konkrete Dokumente und mit Beweisangeboten

untermauerten Vorbringen der Klägerin zur (mangelnden) Kostenfreiheit medizinischer Versorgung und ärztlicher Präsenz in lokalen Gesundheitszentren

nicht nachgegangen, genügt nicht den Anforderungen an die Bezeichnung einer

Aufklärungsrüge.

11Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden

Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.

Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden,

hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,

welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür

in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, aus welchen Gründen

sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen von Amts wegen hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

12Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Denn sie gibt den von ihr

als entscheidungserheblich angesehenen Inhalt des in dem nachgelassenen

Schriftsatz vom 17. Juni 2013 angeführten Länderinformationsblatts der IOM

vom Juni 2012 nicht genau wieder. Das wäre erforderlich gewesen, da die Klägerin diese Quelle weder dem nachgelassenen Schriftsatz an das Berufungsgericht noch der Beschwerdebegründung als Anlage angefügt und auch in dem

nachgelassenen Schriftsatz inhaltlich nicht auszugsweise zitiert hat. Ferner hat

die Klägerin weder in dem nachgelassenen Schriftsatz noch mit der Beschwerde dargelegt, inwieweit sich der Inhalt des Länderinformationsblatts konkret von

der seitens des Bundesamtes verarbeiteten Auskunft derselben Stelle vom

27. März 2012 unterscheidet. Daher fehlen Ausführungen dazu, aus welchen

Gründen sich dem Berufungsgericht weitere Ermittlungen zu den genannten

Beweisthemen auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Maßstäbe 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG) hätten aufdrängen müssen.

132.5 Weiter macht die Beschwerde als Gehörsverletzung geltend, das Berufungsgericht führe in der angefochtenen Entscheidung entgegen den mit Beweisangeboten untermauerten Darlegungen der Klägerin aus, es sei nichts dafür ersichtlich, dass die von einem Arzt vorzunehmende medikamentöse Neueinstellung der Klägerin im Kosovo nicht gewährleistet sein solle. Das lasse erkennen, dass sich das Berufungsgericht nicht in hinreichender Weise mit dem

Vortrag der Klägerin auseinandergesetzt, sondern die Stellungnahme des Bundesamtes nicht ernsthaft hinterfragt habe. Auch mit diesem Vorbringen zeigt die

Beschwerde keinen Gehörsverstoß auf. Denn das Berufungsgericht hat sich in

der angefochtenen Entscheidung mit den von der Klägerin vorgetragenen Punk-

ten inhaltlich befasst (BA Rn. 25 f.). Der Umstand, dass es ihr Vorbringen im

Rahmen der ihm gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegenden tatrichterlichen Beweiswürdigung anders als die Klägerseite gewürdigt hat, begründet

keinen Gehörsverstoß. Insoweit kritisiert die Beschwerde im Gewande der Gehörsrüge die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts; damit vermag sie aber

die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2

VwGO nicht zu erreichen.

143. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

154. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Kraft Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil