Urteil des BVerwG vom 30.07.2012, 1 B 15.12

Aktenzeichen: 1 B 15.12

Bindungswirkung, Pakistan, Ausstellung, Unterlassen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 15.12 VGH 6 A 1255/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt erfolglos.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2), oder ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann (Nr. 3). Wird - wie hier - die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung,

von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf die fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3Die Beschwerde nennt keinen der genannten Zulassungsgründe. Vielmehr erschöpft sich ihr Vorbringen, im Falle des Klägers könnten durchaus besondere

Umstände vorliegen, die ausnahmsweise ein Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nahe legen würden, nach Art

einer Berufungsbegründung in einer Beanstandung der Rechtsanwendung des

Berufungsgerichts im Einzelfall. Damit allein kann jedoch keiner der in § 132

Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt werden.

4Die Beschwerde beanstandet des Weiteren, das Berufungsgericht habe es

„… in der angefochtenen Entscheidung entgegen den Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. April 2011 (vgl. Rand-Nrn. 18-22) unterlassen (…) zu prüfen, ob der Kläger tatsächlich die Möglichkeit hat, mit einem deutschen Rückreisedokument ausreisen [zu] könne[n], etwa nach Ausstellung einer ‚Pakistan Origin Card’.“

5Sollte sich diesem Vorbringen - der Sache nach - die Verfahrensrüge entnehmen lassen, das Berufungsgericht habe die aus § 144 Abs. 6 VwGO folgende

Bindungswirkung der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts missachtet, würde die Beschwerde auch insoweit nicht den Darlegungsanforderungen genügen. Denn sie unterscheidet in ihrem Vorbringen

nicht zwischen den das Revisionsurteil tragenden Gründen, an die das Berufungsgericht gemäß § 144 Abs. 6 VwGO gebunden ist, und den Hinweisen des

Revisionsgerichts für die weitere Prüfung in dem neuen Berufungsverfahren,

die keine Bindung auslösen. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab

133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Fricke

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