Urteil des BVerwG vom 15.07.2009

BVerwG 1 B 15.09

OVG 11 LB 136/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Juli 2009

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberver-

waltungsgerichts vom 29. Januar 2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 40 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 2. Juni 2009 ab-

gelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die

Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hinge-

wiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. § 39

Abs. 1 GKG (doppelter Auffangstreitwert für vier Personen).

Eckertz-Höfer Beck Fricke

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