Urteil des BVerwG vom 19.03.2003, 1 B 15.03

Aktenzeichen: 1 B 15.03

Verfahrensmangel, Verwertung, Hund, Rüge

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 15.03 OVG A 4 B 399/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie beruft sich zwar auf den

Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), legt diesen aber

nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise

dar.

Der Kläger beanstandet, das Berufungsgericht habe in seine

Entscheidung nicht nur das in den zuvor übermittelten Listen

aufgeführte Erkenntnismaterial, sondern auch einen darin nicht

enthaltenen und vom Gericht nicht in das Verfahren einbezogenen Bericht des "algemeen ambtsbericht Noord-Irak" vom April

2001 verwertet und sein klageabweisendes Urteil darauf gestützt. Der Kläger habe mit der Verwertung eines nicht ordnungsgemäß in das Verfahren einbezogenen Erkenntnismittels

nicht rechnen müssen, so dass sich das angefochtene Urteil für

ihn als Überraschungsurteil darstelle 108 Abs. 2 VwGO).

Einen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde deshalb nicht auf,

weil die Verwertung des näher bezeichneten Erkenntnismittels

im angefochtenen Urteil nur im Rahmen von Hilfserwägungen erfolgt, auf die es nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffas-

sung des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich ankommt.

Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob der

Nordirak für den aus dem Zentralirak stammenden Kläger eine

geeignete inländische Fluchtalternative darstellt, zunächst

angenommen, dass die wirtschaftliche Existenz des Klägers

durch die Hilfe seines ca. 30 km von der Demarkationslinie vom

Nordirak lebenden Vaters gewährleistet werden könnte (UA

S. 13). Es hat dies damit begründet, dass der Vater über umfangreichen Grundbesitz und Vermögen verfüge, womit er seinen

Sohn im erforderlichen Umfang unterstützen könnte. Dabei hat

das Gericht die Demarkationslinie zum Nordirak als durchlässig

angesehen und sich auf einen aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes gestützt, wonach zwischen dem Zentral- und dem

Nordirak ein reger Personen- und Warenverkehr bestehe.

Die Beschwerde setzt sich mit dieser Hauptbegründung des angefochtenen Urteils für die Sicherung des Existenzminimums des

Klägers nicht auseinander. Vielmehr rügt sie einen Verfahrensmangel nur für die folgenden Hilfserwägungen des Gerichts.

Dass es sich bei den Urteilsausführungen zu den allgemeinen

Lebensbedingungen im Nordirak um Hilfserwägungen handelt, wird

an der vom Gericht gewählten einleitenden Formulierung deutlich: "Aber selbst wenn der Kläger im Nordirak in eine

existenzielle Notlage geraten könnte, schließt dies den Nordirak nicht als inländische Fluchtalternative aus" (UA S. 13).

Mit der Rüge der verfahrenswidrigen Verwertung von Erkenntnismitteln im Rahmen von gerichtlichen Hilfserwägungen kann die

Beschwerde die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Prof. Dr. Dörig

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