Urteil des BVerwG vom 27.10.2006, 1 B 149.06

Aktenzeichen: 1 B 149.06

Hund, Irak, Widerruf, Sicherheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 149.06 (1 PKH 49.06) OVG 9 A 783/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Beschwerde keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO, § 114 ZPO).

2Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht

den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO.

3Die Beschwerde macht mit ihrer Grundsatzrüge geltend, aufgrund der gegenwärtig drastisch zugespitzten Situation im Irak sei „anerkannten Flüchtlingen

irakischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehr unzumutbar“, insbesondere „vor

dem Hintergrund, dass entsprechend Art. 1 C Nr. 5 GFK und Art. 11 Abs. 1

Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie eine physische und damit einhergehende

psychische Sicherheit im Fall einer Rückkehr nicht gewährleistet“ sei. Das sei

vor allem wegen einer mangelnden Stabilisierung der politischen Verhältnisse in

den vergangenen Monaten und durch erneute Anschläge zu Lasten der Zivilbevölkerung stagniert. Eine höchstrichterliche Entscheidung stehe vor allem unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung der gegenwärtigen Situation im sog.

sunnitischen Dreieck aus, die nunmehr als besonders verheerend angesehen

werden müsse. Hiermit und mit dem weiteren Vortrag der Beschwerde wird eine

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht aufgezeigt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde mit ihrem Vortrag ersichtlich gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts einschließlich der Prognose der allgemeinen politischen Verhältnisse bei einer Rückkehr in den Irak, ohne eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage zu bezeichnen. Im Übrigen hat

der beschließende Senat, worauf sich das Oberverwaltungsgericht bezogen hat

und womit sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, in dem in der Berufungsentscheidung zitierten Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -

ZAR 2006, 107 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE

bestimmt) rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen der Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG

unter Berücksichtigung von Art. 1 C Nr. 5 GFK erfolgen kann. Für eine erneute

oder weitergehende Klärungsbedürftigkeit lässt sich der Beschwerde auch insoweit nichts entnehmen.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckert-Höfer Hund Richter

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