Urteil des BVerwG vom 10.06.2005, 1 B 149.04

Aktenzeichen: 1 B 149.04

Postulationsfähigkeit, Vertreter, Revisionsgrund, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 149.04 OVG 3 L 198/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juni 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf einen Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Die Beschwerde macht geltend, es liege ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von

§ 138 Nr. 4 VwGO vor. Der Kläger sei im Berufungsverfahren nicht entsprechend

den Erfordernissen des § 67 VwGO vertreten gewesen, weil die Zulassung seines

damaligen Bevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens widerrufen worden sei. § 67 VwGO diene dem Schutz des einzelnen Rechtssuchenden.

Hieraus entstünden subjektive Rechte, die wiederum durch § 138 Nr. 4 VwGO geschützt würden.

Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen macht die Beschwerde einen Verfahrensfehler nicht ersichtlich. Ist der Prozessbevollmächtigte - etwa wegen Fehlens der

Anwaltseigenschaft bei Vertretungszwang 67 VwGO) - nicht postulationsfähig, so

bewirkt dies nicht, dass der betroffene Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes

im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war. Der Beteiligte hat dann lediglich die

für die betreffende Prozesshandlung vorgeschriebene Form verfehlt (vgl. BAG, NJW

1991, 1252 zum Fehlen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne des § 551 Nr. 5

ZPO a.F. = § 547 Nr. 4 ZPO n.F.; Eichberger in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

VwGO § 138 Rn. 115; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 138 Rn. 23; Neumann in:

NK-VwGO § 138 Rn. 254; vgl. auch BFH/NV 2003, 175). Das Erfordernis einer be-

sonderen Postulationsfähigkeit dient dem öffentlichen Interesse an einem geordneten

Gang des Verfahrens und dem Interesse des Beteiligten an ordnungsgemäßer Beratung. Um diese Zwecke zu erreichen, schreibt das Gesetz eine bestimmte Form des

prozessualen Handelns vor. Es liegt jedoch in der Verantwortung des - selbst oder

durch einen gesetzlichen Vertreter - handlungsfähigen Beteiligten, eine vertretungsberechtigte Person auszuwählen, die für ihn vor Gericht wirksam handeln kann.

Besitzt der von dem Beteiligten ausgewählte Vertreter diese Fähigkeit nicht, so beruht ein Urteil gegen den Beteiligten nicht darauf, dass dem Beteiligten verwehrt

wurde, in Bezug auf das Verfahren sein Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Es

beruht vielmehr darauf, dass der ausgewählte Vertreter die von ihm geschuldete

Leistung nicht erbracht hat, weil er die dazu erforderliche Befähigung nicht besaß.

Konnte der Beteiligte diesen Mangel nicht erkennen, kann er unter Umständen einen

Schadensersatzanspruch gegen seinen Vertreter haben (vgl. BAG, a.a.O.). Die Beschwerde zeigt weder in einer den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entsprechenden Weise auf noch ist sonst ersichtlich, inwiefern unter

den Umständen des vorliegenden Falles - der Prozessbevollmächtigte verlor die Zulassung als Rechtsanwalt und damit die Postulationsfähigkeit erst während des Berufungsverfahrens (nach Erteilung der Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vgl. dazu unten) - anderes gelten sollte.

Auch mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde einen Verfahrensfehler im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht schlüssig auf. Soweit sie dahin zu verstehen sein sollte, dass sie (auch) auf eine durch den erwähnten Verlust der Anwaltszulassung entstandene Unterbrechung des Verfahrens abhebt (vgl. § 173 VwGO, § 244

ZPO), macht sie mangels Darlegung der erforderlichen Einzelheiten des berufungsgerichtlichen Verfahrens nicht ersichtlich, inwiefern das Berufungsgericht hier an

einer abschließenden Entscheidung gehindert gewesen sein sollte. Namentlich geht

sie nicht auf den Umstand ein, dass der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers

erst nach der am 27. August 2003 erteilten Zustimmung zur Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung aufgrund des am 6. Dezember 2003 rechtskräftig gewordenen Widerrufs der Anwaltszulassung (vgl. das in Kopie vorgelegte Schreiben

der Rechtsanwaltskammer vom 29. September 2004) die Fähigkeit verloren hat, die

Vertretung des Klägers fortzuführen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im

Falle einer nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung entstandenen Verfah-

rensunterbrechung im Sinne von § 244 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO das Urteil in

entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO erlassen und bekannt gemacht

werden kann (BFHE 163, 410 = NJW 1991, 2792). Es bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob dem zu folgen ist, da die Beschwerde insoweit schon

mangels der hinreichenden Darlegung eines Verfahrensfehlers keinen Erfolg haben

kann.

Ebenso wenig zeigt die Beschwerde Umstände auf, aus denen sich ein Verfahrensfehler im Hinblick auf die Zustellung des Berufungsurteils schlüssig ergibt. Auch

wenn man davon ausgeht, dass eine ordnungsgemäße Zustellung an den früheren

Bevollmächtigten des Klägers am 10. August 2004 nicht mehr erfolgen konnte, macht

die Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil, das der Kläger offenbar

erhalten hat, nicht nach § 56 Abs. 2 VwGO, § 189 ZPO als zugestellt gilt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO §§ 67, 138 Nr. 4 ZPO §§ 244, 249 Abs. 3, § 547 Nr. 4

Stichworte:

Absoluter Revisionsgrund; Postulationsfähigkeit; Unterbrechung des Verfahrens; Vertretungszwang.

Leitsatz:

Hatte ein Beteiligter einen Prozessbevollmächtigten bestellt, dem die erforderliche Postulationsfähigkeit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war.

Beschluss des 1. Senats vom 10. Juni 2005 - BVerwG 1 B 149.04

I. VG Schwerin vom 03.08.2000 - Az.: VG 7 A 1108/99 - II. OVG Greifswald vom 27.04.2004 - Az.: OVG 3 L 198/00 -

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