Urteil des BVerwG vom 25.11.2002, 1 B 148.02

Entschieden
25.11.2002
Schlagworte
Pauschal, Rüge, Verfahrensmangel, Versorgung, Unterlassen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 148.02 (1 PKH 28.02) OVG 1 L 38/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. Januar 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt die geltend

gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus dass eine bestimmte klärungsfähige

und klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Sie zeigt weder auf, inwieweit sich die von ihr

pauschal und unabhängig von der konkreten Fallkonstellation

aufgeworfene Frage zur "weltweiten" Aufnahme von Flüchtlingen

in Flüchtlingslagern in einem Revisionsverfahren stellen würde

noch legt sie dar, welchen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf sie insoweit sieht.

Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen die gerichtliche

Sachaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) geltend macht, ist

auch diese Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Eine Aufklärungsrüge ist nur dann schlüssig erhoben,

wenn substantiiert dargelegt wird, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche

für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen

hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen

Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, die

nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem

Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F.

VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Dem genügt die Beschwerde

nicht. Sie gibt weder an, welche weiteren Ermittlungen das Berufungsgericht ihrer Ansicht nach zu Unrecht unterlassen hat,

noch behauptet sie, dass die Kläger gegenüber dem Berufungsgericht auf solche Ermittlungen hingewirkt hätten oder diese

sich dem Gericht hätten aufdrängen müssen. In Wahrheit wendet

sie sich mit ihren Ausführungen gegen die ihrer Ansicht unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Versorgung in den Flüchtlingslagern im

Nordirak und bezieht sich pauschal auf ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Damit wird der behauptete Verfahrensmangel nicht aufgezeigt (vgl. dagegen zu einer

den Darlegungsanforderungen genügenden Rüge den Beschluss vom

31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 - InfAuslR 2002, 455).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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