Urteil des BVerwG vom 18.04.2007, 1 B 145.06

Aktenzeichen: 1 B 145.06

Hauptsache, Christentum, Gefährdung, Islam

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 145.06 OVG 5 LB 106/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. April 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Die Kläger rügen der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht

ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1

GG). Denn das Berufungsgericht hat wesentliches Vorbringen der Kläger nicht

in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und erwogen.

2Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen

der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen haben. Etwas anderes gilt aber, wenn besondere

Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 86, 133 <145 f.>). Dies ist hier der

Fall.

3Die Kläger haben im Berufungsverfahren aktuelle Erkenntnismittel zur Gefährdung von Konvertiten im Iran vorgelegt. Sie haben sich mit Schriftsatz vom

10. April 2006 - unter Vorlage des entsprechenden, in einer Zeitschrift abgedruckten Interviews - auf die Aussage eines Sachverständigen für Religionsfragen bezogen, wonach ein vor kurzem aus Deutschland abgeschobener Iraner,

der vom Islam zum Christentum konvertiert sei, im Iran festgenommen worden

sei. Die Beschwerde rügt sinngemäß zu Recht, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen bzw. nicht hinreichend berücksichtigt hat. Zwar hat das Berufungsgericht im Tatbestand seiner Entscheidung

auf die neuen Erkenntnismittel der Kläger und auch auf den aktuellen Referenzfall hingewiesen (UA S. 6). In seinen Entscheidungsgründen ist das Berufungsgericht allerdings mit keinem Wort auf die asylrechtliche Bedeutung dieser

Erkenntnismittel bzw. des Referenzfalles eingegangen. Die angefochtene Entscheidung kann auf dem Gehörsverstoß beruhen.

4Auf die von der Beschwerde weiter erhobenen Rügen kommt es demnach nicht

mehr an. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der

Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Dr. Mallmann Richter Beck

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