Urteil des BVerwG vom 12.06.2003, 1 B 145.03

Entschieden
12.06.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Kongo, Wiedergabe, Mittellosigkeit, Versorgung, Behandlung, Rüge
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 145.03 OVG 4 L 59/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde

ist unzulässig. Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die behaupteten

Verfahrensmängel werden nicht in einer Weise dargelegt, die

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht sei bei

seiner Entscheidung zur Frage einer extremen allgemeinen Gefahrenlage gemäß § 53 Abs. 6 AuslG von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, die "eine wertende Gesamtschau unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles" fordere. Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt. Denn die Beschwerde hat nicht - wie es hierfür erforderlich wäre - einen

inhaltlich bestimmten, die Berufungsentscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz benannt, mit dem das Berufungsgericht

einem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten

ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat. Offenbar ist die Beschwerde der Auffassung, dass das Berufungsgericht die genann-

te Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht hinreichend beachtet habe. Damit kann sie jedoch die Zulassung der

Revision wegen Divergenz nicht erreichen.

Unsubstantiiert ist auch die Rüge der Gehörsverletzung 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG bzw. § 108 Abs. 2

VwGO). Dies gilt für den von der Beschwerde nicht näher erläuterten Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich bei der Frage

einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Kongo auf die Risiken einer Malariaerkrankung beschränkt, während die Klägerin

sich im Berufungsverfahren "auf alle gesundheitlichen Risiken"

bezogen habe. So legt die Beschwerde in diesem Zusammenhang

insbesondere nicht dar, welches diesbezügliche Vorbringen der

Klägerin das Berufungsgericht im Einzelnen unberücksichtigt

gelassen haben soll und inwieweit diesem Vorbringen entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt. Dies gilt ferner für den

Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich nicht mit den Einwänden der Klägerin gegen das Gutachten des Bernhard-Nocht-

Instituts befasst. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat die Einwände der Klägerin im Tatbestand seiner Entscheidung ausführlich wiedergegeben (BA S. 4 f.) und

ist auch in den Entscheidungsgründen mittelbar auf sie eingegangen, indem es von der Eigenverantwortung des erkrankungsgefährdeten Rückkehrers gesprochen hat (BA S. 7). Unter diesen

Umständen fehlen, wie es für eine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör erforderlich wäre, hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht das fragliche Vorbringen

der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Im Übrigen geht die Beschwerde

auch in diesem Zusammenhang nicht darauf ein, inwiefern einer

etwa unzureichenden Berücksichtigung entscheidende Bedeutung

für den Fall der Klägerin zukommen kann. So hat die Klägerin

selbst in dem Schriftsatz vom 26. Februar 2003, in dem sie ihre Einwände gegen das Gutachten vorgebracht hat, ausdrücklich

angenommen, es stehe außer Frage, dass bei adäquater Prophyla-

xe und Behandlung das Sterberisiko bei einer Erkrankung an Malaria praktisch gleich Null sei.

Soweit die Beschwerde sich für ihre Gehörsrüge schließlich auf

eine "unzutreffende" Wiedergabe einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster durch das Berufungsgericht bezieht, so geht sie nicht auf den in dieser Entscheidung angesprochenen und für das Berufungsgericht tragenden Gesichtspunkt ein, dass selbst bei eigener völliger Mittellosigkeit

noch eine ausreichende Versorgung mit Malaria-Medikamenten gewährleistet sei, weil insoweit die Tätigkeit von im Kongo tätigen Hilfsorganisationen in Anspruch genommen werden könne

(BA S. 7). Deshalb geht schon der Vorwurf der unzutreffenden

Wiedergabe fehl, so dass es auf die weiteren Mängel der Darlegung einer Gehörsverletzung nicht ankommt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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