Urteil des BVerwG vom 03.06.2002, 1 B 145.02

Aktenzeichen: 1 B 145.02

Tatsachenfeststellung, Minderheit

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 145.02 (1 PKH 27.02) OVG 5 L 317/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Der allein geltend

gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t sfrage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfene Frage,

"ob und ggf. in welchem Umfange ein iranischer Staatsangehöriger, der sein Heimatland illegal verlassen, im europäischen Ausland einen Asylantrag gestellt, sich im Bundes-

gebiet hervorgehoben bzw. besonders augenfällig exilpolitisch betätigt hat und in den Iran abgeschoben wird, bei seiner Rückkehr mit Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Person rechnen muss, die nach Intention und Intensität geeignet sind, die abschiebungsrelevante Schwelle zu überschreiten und den Rückkehrer als individuell-konkret gefährdet i.S.d. §§ 51 I, 53 AuslG in Erscheinung treten zu lassen, weil er der armenisch-christlichen Minderheit im Iran angehört, von der seitens der Machthaber im Iran absolute politische Enthaltsamkeit erwartet und gefordert wird; und dies im Lichte einer im Iran eingetretenen Verschärfung der innenpolitischen Situation und der Tatsache, dass der Sohn der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigter anerkannt wurde",

zielt nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr die

Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im

Iran, die nach der Prozessordnung den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Damit zusammenhängende konkrete Rechtsfragen,

die einer revisionsgerichtlichen Klärung bedürften, benennt

die Beschwerde nicht. Soweit die Beschwerde meint, in asylrechtlichen Streitigkeiten könnten auch Tatsachenfragen die

Zulassung der Revision rechtfertigen, trifft dies nicht zu.

Tatsachenfragen können in Asylrechtsstreitigkeiten wegen

grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zwar

zur Zulassung der Berufung führen (vgl. Urteil vom 31. Juli

1984 - BVerwG 9 C 46.84 BVerwGE 70, 24 zu § 32 Abs. 2 Nr. 1

AsylVfG a.F.), können aber nicht die Zulassung der Revision

nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen. Diese dient auch in

asylrechtlichen Streitigkeiten nur der Klärung von Rechtsfragen, weil dem Revisionsgericht eine eigene Tatsachenfeststellung grundsätzlich verwehrt ist (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Auch

mit ihren weiteren Ausführungen wendet sich die Beschwerde nur

gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Feststellung und

Würdigung der tatsächlichen politischen Verhältnisse im Iran

durch das Berufungsurteil. Damit kann sie die Zulassung der

Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Dr. Mallmann Richter Beck

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