Urteil des BVerwG vom 02.11.2004, 1 B 144.04

Aktenzeichen: 1 B 144.04

Irak, Beschwerdeschrift, Vollmacht, Datum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 144.04 OVG 9 A 1718/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2004 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig.

Keiner Entscheidung bedarf, ob die Beschwerde den allgemeinen Anforderungen an

den ordnungsgemäßen Inhalt der Beschwerdeschrift in entsprechender Anwendung

des § 82 Abs. 1, Satz 3, § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO entspricht (vgl. auch § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Danach muss die Beschwerde das angefochtene Urteil bezeichnen und u.a. zweifelsfrei erkennen lassen, wer Beschwerdeführer

sein soll (vgl. Kopp/Schenke, 13. Aufl., § 124 a VwGO, Rn. 20 m.w.N.). Hier hat die

Prozessbevollmächtigte im Schriftsatz zur Einlegung der Beschwerde als Beschwerdeführer nicht die Kläger des vorliegenden Verfahrens aufgeführt, sondern die von ihr

im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren BVerwG 1 B 8.04 vertretenen Eltern

und Geschwister der Kläger. Es kann indessen offen bleiben, ob sich aus den Umständen mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, für wen die Beschwerde

eingelegt worden ist (vgl. zu dem Bezeichnungserfordernis bei Klageerhebung Urteil

vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19). Denn

der Schriftsatz zur Einlegung der Beschwerde bezeichnet die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts unmissverständlich mit Datum und Aktenzeichen.

Außerdem bestellte sich die Prozessbevollmächtigte des Berufungsverfahrens unter

Bezugnahme auf die "in diesem Verfahren" bereits vorgelegte Vollmacht zur Vertreterin der Kläger und legte "in deren Namen" die streitgegenständliche Beschwerde

ein. Damit ist aus den Angaben der Prozessbevollmächtigten wohl noch gerade hinreichend ersichtlich, dass die Nichtzulassungsbeschwerde in Wahrheit für die Kläger

des vorausgegangenen Berufungsverfahrens eingelegt werden sollte und nicht für

deren in der Beschwerdeschrift offenbar versehentlich angegebene Familienangehörigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81.98 - NJW 1999, 291).

Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert jedenfalls daran, dass in der Beschwerdebegründung der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO gebotenen Weise dargelegt wird. Eine solche Darlegung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen R e c h t s frage voraus. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie stützt sich darauf, dass im Irak zwischenzeitlich eine

staatliche Hoheitsgewalt, zumindest aber quasi staatliche Strukturen bestünden, von

denen Verfolgungsgefahren für die Kläger ausgingen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach dem Charakter der Machtstrukturen im Irak ist keine Rechtsfrage, sondern zielt auf die Klärung der tatsächlichen politischen Verhältnisse im Irak,

die den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Auch das weitere Beschwerdevorbringen führt nicht auf eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Problematik.

Vielmehr wendet sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen

die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem

Beschluss des Berufungsgerichts.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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