Urteil des BVerwG, Az. 1 B 143.03

BVerwG 1 B 143.03 (1 PKH 37.03)

OVG 4 LB 34/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Februar 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Der Antrag des Klägers zu 2 auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen

Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2003 wird verworfen.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwer-

de keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Abweichung von einer Ent-

scheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO) sind

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage auf-

geworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Be-

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schwerde wendet sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ih-

rer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision

nicht erreichen.

Die Beschwerde rügt weiter eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe bei Prüfung der

Frage, ob im Hinblick auf das Risiko einer Malaria-Infektion im Falle einer Rückkehr

des Klägers zu 2 in die Demokratische Republik Kongo eine extreme Gefahrenlage

besteht, die die Annahme von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG rechtfertigen würde, die vom Bundesverwaltungsgericht insbesondere in sei-

nem Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - aufgestellten Kriterien nicht

(ausreichend) berücksichtigt und weiche insoweit von diesen Kriterien ab. Eine Di-

vergenz ist aber nur dann den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechend

bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz

einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensol-

chen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. z.B. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Diesen Anforderungen

entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Es fehlt bereits an der Bezeichnung ei-

nes vom Berufungsgericht aufgestellten abweichenden abstrakten Rechtssatzes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund