Urteil des BVerwG vom 14.06.2005

Politische Verfolgung, Genfer Flüchtlingskonvention, Verfahrensmangel, Syrien

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 142.04

OVG 2 LB 86/03

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. Juni 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungs-

gerichts vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Be-

schwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe die Präklusionsvorschriften

nach § 79 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 128 a Abs. 1 VwGO falsch angewandt und die

Kläger mit ihrem Vorbringen, tatsächlich türkische Staatsangehörige zu sein, nicht

gehört. Es habe das entsprechende Vorbringen im Berufungsverfahren zu Unrecht

als neue Erklärungen im Sinne von § 128 a Abs. 1 VwGO angesehen. Denn die Klä-

gerin zu 1 habe sich bereits in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt auf ihre türkische

Staatsangehörigkeit berufen. Dass im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht

der damalige gemeinsame Prozessbevollmächtigte der Kläger und des inzwischen

geschiedenen Ehemannes der Klägerin zu 1 nicht mehr auf die türkische Staatsan-

gehörigkeit abgehoben habe - er hat vorgetragen, die Kläger seien sämtlich syrische

Staatsangehörige -, habe die Klägerin zu 1 nicht zu vertreten. Sie habe bereits im

Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass das Verfahren seinerzeit allein von

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ihrem Ehemann und dessen Prozessbevollmächtigten betrieben worden sei und sie

als Analphabetin keine Kenntnis von den Schriftsätzen gehabt habe. Sie habe sich

auf eine ordnungsgemäße Prozessführung durch ihren Ehemann verlassen dürfen.

In der unzulässigen Präklusion liege zugleich ein Verstoß gegen die Gewährung

rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO). Die Entscheidung beruhe auch auf diesem

Verfahrensmangel, weil die vom Gericht - unabhängig von der Präklusion - angeführ-

ten Hilfserwägungen ihrerseits fehlerhaft seien. Hätte das Oberverwaltungsgericht

die Kläger nämlich mit dem Vorbringen zu ihrer türkischen Staatsangehörigkeit nicht

für präkludiert gehalten, so hätte es sich auch mit der Frage einer möglichen Verfol-

gung durch die Türkei auseinander setzen müssen. Sowohl das Asylrecht nach

Art. 16 a Abs. 1 GG als auch der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 51

Abs. 1 AuslG böten vor Verfolgung durch den Heimatstaat Zuflucht, und zwar auch

dann, wenn der Betroffene möglicherweise zwei Staatsangehörigkeiten habe.

Mit diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist ein Verfahrensmangel,

auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nicht aufge-

zeigt. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob das Berufungsgericht die Kläger mit

ihrem Vortrag zum Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit zu Recht nach § 79

Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 128 a Abs. 1 VwGO präkludiert hat. Denn die Beschwerde

legt nicht dar, dass die Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel - wenn er denn

vorläge - beruhen kann. Allerdings ist durchaus zweifelhaft, ob das Berufungsgericht

die Kläger mit ihrem Vortrag präkludieren durfte. Nach § 79 Abs. 1 AsylVfG gilt in

dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Bezug auf Erklärungen und Be-

weismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG

(einen Monat nach Zustellung des ablehnenden Asylbescheides) vorgebracht hat,

§ 128 a VwGO entsprechend. Danach sind neue Erklärungen und Beweismittel, die

im ersten Rechtszug nicht innerhalb der maßgeblichen Frist vorgebracht worden

sind, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulas-

sung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteilig-

te die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn der Beteiligte im ers-

ten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung nicht belehrt worden ist oder

wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung

des Beteiligten zu ermitteln (§ 128 a Abs. 1 Satz 3 VwGO). Abgesehen von der nach

den Besonderheiten des Einzelfalles zu beantwortenden Frage, ob es sich bei dem

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Vortrag der Kläger zu ihrer türkischen Staatsangehörigkeit im Schriftsatz vom

12. September 2000 überhaupt um neue Erklärungen im Sinne des § 128 a Abs. 1

VwGO gehandelt hat und ob die Verspätung möglicherweise genügend entschuldigt

war, ist zweifelhaft, ob das Berufungsgericht annehmen durfte, dass die Zulassung

dieses Vortrages zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde. Denn zu

einer Verzögerung im Sinne des § 128 a Abs. 1 VwGO führt eine Zulassung verspä-

teten Vorbringens dann nicht, wenn hierfür eine unzulängliche Verfahrensleitung

oder eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht mitursächlich wäre

(vgl. BVerfGE 75, 183 <190> m.w.N.). Angesichts der Tatsache, dass die Kläger

nach den eigenen Ausführungen des Berufungsgerichts mit diesem Schriftsatz über-

haupt erstmals detailliert zu ihrer türkischen Staatsangehörigkeit vorgetragen haben

(UA S. 11), ist es zumindest fraglich, ob nicht die vom Gericht für erforderlich gehal-

tenen weiteren Aufklärungsmaßnahmen schon im Rahmen der Terminsvorbereitung

bis zur mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2004 hätten durchgeführt werden kön-

nen, so dass eine Verzögerung hätte vermieden werden können. Dies alles bedarf

indes keiner abschließenden Entscheidung.

Die Beschwerde zeigt jedenfalls nicht - wie erforderlich - auf, dass die Berufungsent-

scheidung auf dem behaupteten, allein den Gesichtspunkt der türkischen Staatsan-

gehörigkeit der Kläger betreffenden Verfahrensmangel beruht. Das Berufungsgericht

hat seine Entscheidung nämlich unabhängig von der Präklusion darauf gestützt, dass

die Kläger nach seiner Überzeugung syrische Staatsangehörige seien und sie Syrien

weder vorverfolgt verlassen hätten noch ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien dort

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe (Tz. 1.2.4 bis 1.3.2.2

der Urteilsgründe). Durchgreifende Revisionszulassungsgründe gegen diese

Begründung, insbesondere die Feststellung der syrischen Staatsangehörigkeit der

Kläger, macht die Beschwerde nicht geltend. Hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 6 räumt

sie sogar selbst ein, dass diese die syrische Staatsangehörigkeit von ihrem Vater

erworben haben. Hinsichtlich der Klägerin zu 1 greift sie die Feststellungen über den

Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit ebenfalls nicht mit durchgreifenden

Verfahrensrügen an. Die Beschwerde hält vielmehr diese Begründung des Beru-

fungsgerichts deshalb nicht für ausreichend und für selbständig tragend, weil sie der

Auffassung ist, dass im Falle einer neben der syrischen Staatsangehörigkeit beste-

henden türkischen Staatsangehörigkeit der Kläger auch deren mögliche politische

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Verfolgung in der Türkei hätte geprüft werden müssen. Dieser Ausgangspunkt der

Beschwerde ist indes nicht zutreffend, weil wegen des Prinzips der Subsidiarität, das

sowohl dem Asylrecht als auch dem Flüchtlingsrecht nach der Genfer Flüchtlings-

konvention - GFK - zugrunde liegt, bei Personen, die zwei oder mehr Staatsangehö-

rigkeiten besitzen, eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nicht in

Betracht kommt, wenn sie den Schutz eines dieser Staaten in Anspruch nehmen

können (vgl. Art. 1 A Nr. 2 Abs. 2 GFK und Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C

172.95 - BVerwGE 101, 328 <336> m.w.N.). Nach den im vorliegenden Verfahren

bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Berufungsgerichts droht den

Klägern aber in Syrien als einem Staat ihrer Staatsangehörigkeit weder politische

Verfolgung noch liegen sonstige Abschiebungshindernisse vor. Auf eine etwaige poli-

tische Verfolgung in einem anderen Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie mögli-

cherweise ebenfalls besitzen, kommt es daher nicht an.

Allerdings ist der Beschwerde einzuräumen, dass das Berufungsgericht in seiner

zweiten Begründung nicht nur ausgeführt hat, es sei von der syrischen Staatsange-

hörigkeit der Kläger überzeugt, sondern auch festgestellt hat, dass die Kläger nicht

(mehr) türkische Staatsangehörige seien (Tz. 1.2.4 der Urteilsgründe). Diese Fest-

stellung steht in der Tat in Widerspruch zu den vorangegangenen Ausführungen des

Berufungsgerichts zur Präklusion des Vorbringens der Kläger über ihre türkische

Staatsangehörigkeit, insbesondere zur Notwendigkeit weiterer umfangreicher und

zeitaufwendiger Ermittlungen. Da es auf diese, gleichsam überschießende Feststel-

lung zur türkischen Staatsangehörigkeit indes für das Ergebnis des Verfahrens nicht

ankommt, kann die Entscheidung nicht auf dem nur diese Feststellung betreffenden

Verfahrensmangel beruhen. Aus denselben Gründen ist es auch unerheblich, ob das

Berufungsgericht den Zeugenbeweisantrag der Kläger zu dieser Frage mit der von

ihm angeführten Begründung ablehnen durfte.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig