Urteil des BVerwG vom 10.10.2006

Urteil vom 10.10.2006

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 141.06 (1 PKH 46.06)

OVG 9 A 222/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Oktober 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abge-

lehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2006 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

seine Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt -

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungs-

gründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht in einer den Anfor-

derungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des

Klägers in den Beschlüssen vom 14. September 2006 zu den Verfahren

BVerwG 1 B 109.06, BVerwG 1 B 117.06 und BVerwG 1 B 123.06 näher aus-

geführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig