Urteil des BVerwG vom 17.07.2003, 1 B 140.03

Aktenzeichen: 1 B 140.03

Anhörung, Hauptsache, Hund, Wiedergabe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 140.03 VGH 7 UE 3053/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist im Hinblick auf den geltend gemachten Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG)

zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die

Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.

Eine verfahrensfehlerhafte Anwendung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130 a

VwGO und damit zugleich ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im

Verwaltungsprozess ergibt sich hier daraus, dass das Berufungsgericht die Anforderungen

an eine ordnungsgemäße Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130 a VwGO nicht

beachtet hat. Nach der Rechtsprechung des damals für Asylsachen zuständigen Senats (vgl.

das Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 <73 ff.>) muss die

Anhörung unmissverständlich erkennen lassen, wie das Berufungsgericht zu entscheiden

beabsichtigt. An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Der Verwaltungsgerichtshof hätte

sich deshalb bei seiner Anhörungsmitteilung nicht auf die Wiedergabe des Gesetzestextes

beschränken dürfen ("einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet").

Eckertz-Höfer Hund Richter

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