Urteil des BVerwG vom 18.06.2002, 1 B 140.02

Entschieden
18.06.2002
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Verfahrensrecht, Anerkennung, Rechtseinheit, Bundesamt, Willkür
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 140.02 OVG 19 A 1775/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2

VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Beschwerde ist der Auffassung, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderte Darlegung setzt hinsichtlich

dieses Zulassungsgrundes die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und

außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den

Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. An einer

derartigen Darlegung fehlt es. Die Beschwerde erschöpft sich

in diesem Zusammenhang darin, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu beanstanden. Auch der erhobene

- und hier offensichtlich fern liegende - Vorwurf der Willkür

vermag die Darlegung, warum eine bestimmte Rechtsfrage im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Klärung bedarf, nicht zu ersetzen.

Die Beschwerde meint ferner, die Berufungsentscheidung weiche

von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des

Bundesverwaltungsgerichts ab. Eine die Revision gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die

Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten

ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungsgericht bzw. das Bundesverwaltungsgericht in seiner

Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

(n.F.) VwGO Nr. 26). Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat. Die Beschwerde führt lediglich allgemein aus,

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

habe die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorverfolgung

beachtet und den Beigeladenen deshalb "mit Recht" als politischen Flüchtling anerkannt. "Damit dieses Recht wiederhergestellt" werde, sei die Revision zuzulassen.

Soweit die Beschwerde im Hinblick auf die Sachverhalts- und

Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht eine Gehörsverletzung rügt 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG

und § 108 Abs. 2 VwGO), übersieht sie, dass (etwaige) Fehler

in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich in

aller Regel nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen

Recht zuzurechnen sind. Der Beschwerde ist jedenfalls nicht zu

entnehmen, dass das Berufungsgericht entscheidungserhebliches

Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis und in Erwägung gezogen hätte. Vielmehr rügt sie, dass das Berufungsgericht angesichts der Widersprüchlichkeit und fehlenden Plausibilität

der klägerischen Darlegungen zu Teilen seines persönlichen

Verfolgungsschicksals die Glaubwürdigkeit des Vortrags zum

Verfolgungsgeschehen auch im Übrigen nicht mehr für möglich

hielt. Damit macht sie aber keine Verletzung des rechtlichen

Gehörs geltend, sondern wendet sich gegen die freie richterliche Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), die mit

einer Verfahrensrüge nicht angegriffen werden kann. Soweit die

Beschwerde einen Gehörsverstoß darin sieht, dass das Berufungsgericht gemäß § 130 a VwGO ohne mündliche Verhandlung und

damit ohne persönliche Anhörung des Beigeladenen entschieden

hat, legt sie nicht dar, aus welchen Gründen dieses Verfahren

unter den vorliegend gegebenen Umständen fehlerhaft gewesen

sein soll. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ist zwar anerkannt, dass ein Berufungsgericht unter bestimmten

Voraussetzungen gehalten sein kann, für die Beurteilung der

Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers diesen persönlich anzuhören (vgl. z.B. Beschluss vom 28. April 2000 - BVerwG 9 B

137.00 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 235; Beschluss vom

10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - ). Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Verfahren jedoch ersichtlich

nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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