Urteil des BVerwG vom 23.06.2011, 1 B 14.11

Entschieden
23.06.2011
Schlagworte
Sachverhaltsfeststellung, Anerkennung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 14.11 OVG 3 B 3.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2011 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechenden Weise dargelegt.

2Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus,

dass eine über den vorliegenden Einzelfall hinausgreifende und für die erstrebte

Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer fallübergreifenden Rechtsfrage,

die für die erstrebte Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich nicht beantworteten Rechtsfrage führen kann, die sich nicht nur in dem Entscheidungsfall stellt.

3Dem Vorbringen der Beschwerde lässt sich keine fallübergreifend bedeutsame

Rechtsfrage entnehmen. Stattdessen rügt sie in der Art einer Berufungsbegründung die tatsächlich getroffenen Feststellungen, die tatrichterliche Würdigung

sowie die rechtlichen Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts zu einer

(Nicht-)Verwurzelung der Klägerin und der (mangelnden) Schutzwürdigkeit der

Beziehung ihres Ehemannes zu seiner Tochter M. Diesen einzelnen Elementen

der Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung im Berufungsurteil stellt die

Beschwerde fallbezogen lediglich ihre gegenteilige Auffassung gegenüber, ohne dabei klärungsbedürftige fallübergreifende Rechtsfragen des revisiblen

Rechts auf der Ebene maßstabsbildender Obersätze zu formulieren. Damit genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft

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