Urteil des BVerwG vom 15.07.2010

Urteil vom 15.07.2010

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 14.10, 1 PKH 6.10

VGH 11 S 733/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Juli 2010

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Ap-

ril 2010 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt

wurde, nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Auch soweit dem Schreiben des Klägers vom

15. Juni 2010 ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO

i.V.m. § 78 b ZPO zu entnehmen sein sollte, könnte dieser keinen Erfolg haben,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie dargelegt, aussichtslos erscheint.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Dörig

Beck