Urteil des BVerwG vom 15.07.2010, 1 B 14.10

Entschieden
15.07.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 14.10, 1 PKH 6.10 VGH 11 S 733/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2010 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt

wurde, nicht.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Auch soweit dem Schreiben des Klägers vom

15. Juni 2010 ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO

i.V.m. § 78 b ZPO zu entnehmen sein sollte, könnte dieser keinen Erfolg haben,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie dargelegt, aussichtslos erscheint.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

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