Urteil des BVerwG vom 19.06.2009

Anhörung, Emrk, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 14.09

OVG 13 LA 54/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Juni 2009

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April

2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist aus mehreren Gründen unzulässig. Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der

hier angefochtene Beschluss nicht. Entgegen dem gesetzlich vorgeschriebenen

Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 67 Abs. 4 i.V.m.

Abs. 1 VwGO) sind die Kläger auch nicht durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Prozessbevollmächtigten ver-

treten.

Auf Art. 6 EMRK können sich die Kläger schon deshalb nicht berufen, weil die

Vorschrift in Verfahren wie dem der Kläger keine Anwendung findet. Im Übrigen

hat eine Anhörung der Kläger vor dem Verwaltungsgericht stattgefundenen.

Auch die weiteren Einwände der Kläger führen nicht weiter.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestset-

zung ist wegen der Erhebung einer Festgebühr (KV 5500 zum GKG) nicht er-

forderlich.

Eckertz- Höfer

Richter

Fricke