Urteil des BVerwG vom 18.02.2004, 1 B 14.04

Entschieden
18.02.2004
Schlagworte
Amnesty International, Rechtliches Gehör, Jahresbericht, Emrk, Anhörung, Verfügung, Angola, Wahrscheinlichkeit, Rüge, Asyl
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 14.04 VGH 3 UE 548/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Oktober 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensfehler 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht

gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs verstoßen (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108

Abs. 2 VwGO). Zunächst habe das Berufungsgericht bei der Frage, mit welcher

Wahrscheinlichkeit ein Angolaner nach einer Rückkehr gesundheitlichen Gefahren

ausgesetzt sei, eine "unzutreffend(e) mathematische Betrachtung" angestellt.

Dass hierdurch der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt

sein soll, erläutert die Beschwerde nicht näher und ist auch sonst nicht nachvollziehbar.

Die Beschwerde will offenbar ferner geltend machen, ein Gehörsverstoß sei auch

darin zu sehen, dass beide Vorinstanzen ohne mündliche Verhandlung entschieden

hätten; dies verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Diese Rüge wird ebenfalls nicht

näher begründet. So geht die Beschwerde nicht darauf ein, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers in erster Instanz ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung

verzichtet und im Berufungsverfahren auf die gerichtliche Anhörung zum Beschlussverfahren gemäß § 130 a VwGO nicht reagiert hat. Im Übrigen ist in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK in

asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren der vorliegenden Art keine Anwendung

findet (vgl. hierzu und allgemein zur Zulässigkeit einer Entscheidung nach § 130 a

VwGO und zum Gebot, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, Urteil vom 14. März

2002 - BVerwG 1 C 15.01 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 58 und Beschluss vom

30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 169.02 - jeweils m.w.N.).

Schließlich ist auch die dritte Gehörsrüge unschlüssig. Die Beschwerde beanstandet,

das Berufungsgericht habe ausgeführt, eine Stellungnahme von amnesty international zur Frage der humanitären Situation in Angola existiere nicht; dies sei unrichtig;

im Jahresbericht von a.i. für 2003 seien diesbezügliche Feststellungen enthalten;

durch die Nichtberücksichtigung dieser Feststellungen sei der Kläger in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Mit diesem Vorbringen zeigt die

Beschwerde nicht hinreichend auf, dass das Berufungsgericht seine Pflicht, entscheidungserheblichen Tatsachenstoff zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, verletzt haben könnte. Die Beschwerde macht

schon nicht ersichtlich, dass dem Berufungsgericht der fragliche Jahresbericht zur

Verfügung gestanden hat bzw. der Kläger das Berufungsgericht auf diesen Bericht

hingewiesen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b

Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil