Urteil des BVerwG vom 31.01.2002, 1 B 14.02

Aktenzeichen: 1 B 14.02

Politische Verfolgung, Staatliche Verfolgung, Armenien, Anhörung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 14.02 (1 PKH 4.02) OVG 13 LB 1198/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2001 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann den Klägern nicht

bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus

den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Die geltend

gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache und der Verletzung von

Verfahrensrecht 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) sind nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die Beschwerde wirft im Zusammenhang mit der vom

Berufungsgericht verneinten Gruppenverfolgung yezidischer

Reli-gionszugehöriger in Armenien die Frage auf, ob die

Annahme eines Verfolgungsprogramms voraussetze, dass dieses

unmittelbar darauf angelegt sei, alle Angehörigen der

Minderheit in asyl-erheblichen Rechtsgütern zu verletzen, oder

ob hierfür nicht auch eine mittelbare Verletzung einer

Minderheit mit starker Intensität ausreiche, mit dem Ziel,

diese dauerhaft zu unterdrücken. Sie zeigt aber auch nicht

ansatzweise auf, inwieweit sich aufgrund der tatsächlichen

Feststellungen des Berufungsgerichts, die für das

Revisionsverfahren bindend sind 137 Abs. 2 VwGO), die Frage

nach einem staatlichen Verfolgungsprogramm überhaupt stellen

würde. Denn für eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung

der Yeziden durch den armenischen Staat gibt es nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts, das insoweit in

zulässiger Weise auf die Ausführungen des erstinstanzlichen

Urteils Bezug nimmt, keinerlei Anhaltspunkte (vgl. Urteil des

Verwaltungsgerichts, UA S. 10 f.). Auch die Beschwerde selbst

beruft sich an anderer Stelle (Beschwerdebegründung S. 3,

4. Absatz) nur auf eine mittelbare staatliche Verfolgung, weil

der armenische Staat bei Übergriffen gegen Yeziden

grundsätzlich nicht schutzbereit sei. Im Übrigen sind die mit

der Frage nach dem Vorliegen einer Gruppenverfolgung zusammenhängenden Rechtsfragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. etwa die

Urteile vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200

und vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 170.95 - BVerwGE 101,

123). Dies gilt auch für die Frage, unter welchen

Voraussetzungen eine von privaten Dritten betriebene (Gruppen-

)Verfolgung dem Staat als mittelbare (Gruppen-)Verfolgung

zugerechnet werden kann (vgl. etwa Urteile vom 15. Mai 1990

- BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139, 142 ff. und vom 24. Juni

1990 - BVerwG 9 C 46.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 130;

BVerwGE 80, 315, 335 und 83, 216, 235). Einen weiteren

Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

Auch die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m.

§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG und § 86 Abs. 1 VwGO)

genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO.

Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe das Vorbringen der Kläger zu ihrer individuellen Verfolgung in dem

Antrag auf Zulassung der Berufung nicht in der gebotenen Weise

zur Kenntnis genommen und erwogen, zeigt sie keine Umstände

auf, die einen solchen Verfahrensverstoß ergeben. Den Gründen

der Berufungsentscheidung lässt sich vielmehr entnehmen, dass

das Berufungsgericht sich ausdrücklich mit diesem ergänzenden

Vorbringen der Kläger im Berufungsverfahren auseinander

gesetzt hat (BA S. 3 f.). Von einer Nichtberücksichtigung

dieses Vortrags kann daher nicht gesprochen werden.

Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe in

seiner Anhörungsmitteilung nach § 130 a VwGO lediglich auf die

Rechtsprechung des Senats zur Gruppenverfolgung von Yeziden in

Armenien hingewiesen, aber keinerlei Angaben über die

Beurteilung des individuellen Verfolgungsvorbringens der

Kläger gemacht, ist damit eine Gehörsverletzung ebenfalls

nicht aufgezeigt. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist es

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Anhörung zum

Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO unmissverständlich

erkennen lässt, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu

entscheiden beabsichtigt (Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG

9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69). Diesen Anforderungen genügte das

Anhörungsschreiben des Berufungsgerichts, mit dem den

Beteiligten die Absicht mitgeteilt wurde, "die Berufung im

Beschlusswege zurückzuweisen". Eines weitergehenden Hinweises

auf die zu erwartende Beurteilung des individuellen

Verfolgungsvorbringens der Kläger hätte es allenfalls dann

bedurft, wenn diese für die Kläger aufgrund des bisherigen

Prozessverlaufs überraschend gewesen wäre. Hiervon kann

vorliegend angesichts der Tatsache, dass sowohl das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als auch das

Verwaltungsgericht die Angaben der Kläger zu 1 und 2 über ihre

Vorverfolgung als unglaubhaft angesehen haben, nicht die Rede

sein.

Soweit die Beschwerde eine Gehörsverletzung darin sieht, dass

das Berufungsgericht im Beschlusswege nach § 130 a VwGO entschieden hat, ohne den Klägern Gelegenheit zu geben, sich

nochmals im Rahmen einer mündlichen Verhandlung den

"tatsächlich nicht bestehenden Widersprüchen" des

individuellen Verfolgungsvorbringens zu stellen, wird auch

damit ein Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. Ob das

Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg der

Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

beschreitet, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur

auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen hin

überprüfbar ist (stRspr; z.B. Beschluss vom 10. April 1992

- BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5). Einen

solchen Ermessensfehler legt die Beschwerde nicht dar. Das

Berufungsgericht hat das individuelle Verfolgungsvorbringen

der Kläger in Übereinstimmung mit dem Bundesamt und

insbesondere in Übereinstimmung mit dem auf einer eingehenden

persönlichen Anhörung der Kläger zu 1 und 2 beruhenden Urteil

des Verwaltungsgerichts wegen zahlreicher Widersprüche und Ungereimtheiten für unglaubhaft gehalten. Inwiefern bei dieser

Sachlage zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit

zur schriftlichen Äußerung für die anwaltlich vertretenen

Kläger nicht ausreichend gewesen und eine erneute persönliche

Anhörung geboten gewesen sein sollte, macht die Beschwerde

nicht deutlich. Sie wendet sich in Wahrheit gegen die ihrer

Ansicht nach unzutreffende Würdigung des tatsächlichen

Vorbringens der Kläger durch das Berufungsgericht. Darauf kann

aber eine Gehörsrüge nicht gestützt werden.

Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß erhoben. Die Beschwerde

macht zwar geltend, das Berufungsgericht hätte eine

Stellungnahme des Auswärtigen Amtes dazu einholen müssen, ob

der Kläger zu 1 in Armenien tatsächlich polizeilich gesucht

wird und dass dies politisch motiviert ist. Sie legt aber

nicht - wie erforderlich - dar, inwiefern sich dem

Berufungsgericht ausgehend von seiner tatsächlichen und

rechtlichen Würdigung eine solche, von den Klägern selbst

nicht beantragte Beweiserhebung von Amts wegen hätte

aufdrängen müssen, obwohl sich nach Auffassung des Gerichts

weder aus dem - unglaubhaften - Vorbringen der Kläger zu 1 und

2 noch aus dem von ihnen vorgelegten Dokument, dessen Echtheit

das Berufungsgericht unterstellt hat, Anhaltspunkte für eine

politische Verfolgung ergaben.

Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen zur Gruppenverfolgung von Yeziden in Armenien sinngemäß auch rügen will, dass

das Berufungsgericht nicht die hierzu beantragten weiteren

Auskünfte oder Sachverständigengutachten eingeholt habe, führt

dieses Vorbringen ebenfalls nicht auf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht. Das Berufungsgericht hat die

Einholung weiterer Sachverständigengutachten mit der

Begründung abgelehnt, dass die bereits vorliegenden, in das

Verfahren eingeführten Erkenntnismittel zur Beurteilung der

Verfolgungslage ausreichten, und sich insoweit im Wesentlichen

auf die Ausführungen in dem angefochtenen

verwaltungsgerichtlichen Urteil bezogen. Inwiefern dies

prozessrechtlich zu beanstanden sein soll, legt die

Beschwerde, die auf diese Begründung auch nicht ansatzweise

eingeht, nicht dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

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