Urteil des BVerwG vom 07.10.2004, 1 B 139.04

Entschieden
07.10.2004
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Zukunft, Ermessensausübung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 139.04 OVG 4 A 747/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Oktober 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 1. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde behauptete grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "ob das Vorliegen von Versagungsgründen nach § 7 Abs. 2 AuslG den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3, 4 AuslG bzw. eine

entsprechende Ermessensausübung seitens der Ausländerbehörde auch dann ausschließt, wenn der Ausländer auf unabsehbare Zeit die Bundesrepublik Deutschland

nicht wird verlassen können und auch nicht abgeschoben werden kann, oder ob dies

als generell atypischer Fall i.S. des § 7 Abs. 2 AuslG angesehen werden kann" (Beschwerdebegründung S. 1).

Die Frage betrifft die Auslegung auslaufenden Rechts. Darauf hat das Berufungsgericht zutreffend seine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision gestützt

(UA S. 23). Denn das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) tritt gemäß

Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I

S. 1950 ff.) mit Wirkung zum 1. Januar 2005 außer Kraft. Entsprechend dem Zweck

der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungweisende gesetzliche Klärung

herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von auslaufendem Recht oder

Übergangsrecht stellen, regelmäßig nicht die Zulassung der Grundsatzrevision (vgl.

z.B. Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - Buchholz 402.24

§ 10 AuslG Nr. 130 und vom 9. Juni 2000 - BVerwG 4 B 19.00 - juris). Ohne Erfolg

beruft sich die Beschwerde zur Begründung eines fortbestehenden Klärungsbedarfs

darauf, dass im Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 das Institut der Duldung er-

halten bleibe und es in § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine mit § 7 Abs. 2

AuslG "nahezu identische Bestimmung" enthalte (Beschwerdebegründung S. 2). Die

der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstehenden Vorschriften stimmen für die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage im auslaufenden Ausländergesetz und im

neuen Aufenthaltsgesetz vielmehr nicht überein. Nach dem Ausländergesetz besteht

für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG bei Vorliegen von Versagungsgründen nach § 7 Abs. 2 AuslG nur in von der Regel abweichenden Fällen ausnahmsweise behördliches Ermessen (stRspr, vgl. Urteil vom

29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 <43 ff.>). Die gesetzliche Neuregelung in § 5 Abs. 3 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 5 AufenthG eröffnet

hingegen bezogen auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

Gründen ohne weiteres eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anwendung

des § 5 Abs. 1 AufenthG. Nach neuem Recht stellt sich mithin nicht mehr die von der

Beschwerde aufgeworfene Frage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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