Urteil des BVerwG vom 28.05.2003, 1 B 136.03

Aktenzeichen: 1 B 136.03

Angola

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 136.03 OVG 1 LB 119/02

In der Verwaltungsstreitsache

- 2

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Solch eine Frage

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob in Anbetracht der Auswertung aller

vorliegenden Erkenntnismittel über Angola - gegebenenfalls in

einer Art "Zusammen- oder Gesamtschau" - die Voraussetzungen

des § 53 Abs. 6 AuslG vorlägen, zielt nicht auf eine

klärungsfähige Frage des revisiblen Rechts, sondern betrifft

die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und

Würdigung der politischen, wirtschaftlichen und medizinischen

Verhältnisse in Angola. Auch der Hinweis der Beschwerde auf

die "Uneinigkeit" zwischen einigen Verwaltungsgerichten und

den übergeordneten Gerichten hinsichtlich der Rechtsfolgen der

Situation in Angola kann nicht zur Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung führen. Unter welchen

- 3

Voraussetzungen allgemein Abschiebungsschutz bei einer

extremen allgemeinen Gefahrenlage gewährt werden kann, ist in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. zuletzt etwa Urteile vom

12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 und BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE

114, 379 <382>; 115, 1 <7>; jeweils m.w.N.); hierauf hat sich

das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung

zutreffend bezogen. Die Beschwerde zeigt nicht ansatzweise

auf, inwiefern die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten

Rechtsgrundsätze anhand des vorliegenden Falles erneuter oder

weitergehender Klärung bedürften.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr.

Dörig

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice