Urteil des BVerwG vom 26.01.2006, 1 B 135.05

Entschieden
26.01.2006
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Drohende Gefahr, Schutzmacht, Anerkennung, Flucht, Sicherheit, Wiederholung, Asyl, Veröffentlichung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 135.05 VGH 23 B 05.30476

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten

Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

3Die Beschwerde bezeichnet das "Verhältnis von § 73 Abs. 1 AsylVfG zur Genfer

Flüchtlingskonvention bzw. zur Qualifikationsrichtlinie und deren Anwendung und ob

es im Rahmen eines Widerrufs nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG darauf ankommt, ob

in einem Herkunftsstaat eine stabile neue Schutzmacht oder sonstige Schutzmacht

existiert, die vor befürchteten neuen Gefahren Schutz bieten können" als "obergerichtlich noch nicht geklärt". Sie verweist darauf, dass insoweit das OVG Schleswig

mit Urteil vom 16. Juni 2004 - anders als das Berufungsgericht - die Revision zum

Bundesverwaltungsgericht zugelassen habe. Hätte das Berufungsgericht die

benannte Qualifikationsrichtlinie bereits als Auslegungshilfe im Rahmen des Widerrufsverfahrens herangezogen, hätte es das erstinstanzliche Urteil nicht aufheben

dürfen.

4Damit und mit den weiteren Ausführungen der Beschwerdebegründung lässt sich die

Zulassung der Revision nicht erreichen. Auch wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass sie mit den als obergerichtlich noch nicht geklärt bezeichneten

Themen Grundsatzfragen im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO benennen wollte,

fehlt es an notwendigen Ausführungen dazu, dass sich diese Fragen in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden. Die Beschwerde legt schon nicht dar,

wegen welcher "neuen" verfolgungsrelevanten Gefahren es auf die Frage ankommen

könnte, ob "eine stabile neue Schutzmacht oder sonstige Schutzmacht existiert". Im

Berufungsverfahren hat sich die Klägerin auf eine ihr als Christin drohende Gefahr

berufen. Das Berufungsgericht ist aufgrund der Auswertung der ihm vorliegenden

Auskünfte zu dem Ergebnis gekommen, dass der Klägerin weder von staatlichen,

quasistaatlichen noch von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4

Buchst. a bis c AufenthG die Gefahr einer asylerheblichen Verfolgung als Christin

droht (UA S. 7 bis 11). Es wird aus dem Beschwerdevorbringen nicht ersichtlich,

inwiefern sich die Frage einer stabilen Schutzmacht im Falle fehlender asylerheblicher Verfolgung stellen kann.

5Im Übrigen ist die von der Beschwerde angesprochene Frage des Verhältnisses von

§ 73 Abs. 1 AsylVfG zu den einschlägigen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2005

geklärt (BVerwG 1 C 21.04 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung

BVerwGE bestimmt). Dieses Urteil erging auf die in der Beschwerde zitierte Revision

gegen das Urteil des OVG Schleswig vom 16. Juni 2004. Danach ist die Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer

Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die

Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender

Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung

droht. § 73 Abs. 1 AsylVfG wird vom Bundesverwaltungsgericht als inhaltlich dem

Art. 1 Abschnitt C Nr. 5 Satz 1 GFK entsprechend ausgelegt, der vorsieht, dass der

Betroffene nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren er als Flüchtling anerkannt

worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu

nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil