Urteil des BVerwG vom 14.07.2005, 1 B 135.04

Entschieden
14.07.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Persönliche Anhörung, Hauptsache, Bundesamt, Irak, Gefängnis, Verhaftung, Polizei, Ausreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 135.04 OVG 9 A 2226/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2004 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt die gerichtliche Sachaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO), den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 96 VwGO) und den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103

Abs. 1 GG). Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruht,

weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, hatte

geltend gemacht, ihm drohten bei einer Rückkehr in den Irak aufgrund von ihm begangener Straftaten Inhaftierung und menschenrechtswidrige Behandlung sowie Gefahren für Leib und Leben in den dortigen Gefängnissen. Das Berufungsgericht hat

das Vorbringen des Klägers in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach

§ 130a VwGO ergangenen Beschluss für unglaubhaft gehalten und das Bestehen

eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG verneint (BA S. 13 f.). Die Beschwerde rügt insoweit der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht diesen

Schluss nicht hätte ziehen dürfen, ohne zuvor durch persönliche Anhörung des Klägers sich ein eigenes Bild von dessen Glaubwürdigkeit zu machen. Das Berufungsgericht hat aus den protokollierten Aussagen des Klägers vor dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und der Polizei in München Widersprüche abgeleitet, ohne den Kläger persönlich

anzuhören. Dass dies hier ausnahmsweise verfahrensrechtlich zulässig war, lässt

sich der Berufungsentscheidung nicht entnehmen (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar

2003 - BVerwG 1 B 218.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 328 und vom

11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 260). Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit seiner tatrichterlichen Bewertung auch in Widerspruch zu der Würdigung des Verwaltungsgerichts gesetzt, das den Kläger nach

persönlicher Anhörung für glaubwürdig hielt (erstinstanzliches Urteil S. 7 f.). Von einer erneuten Anhörung hätte es unter diesen Umständen nicht absehen dürfen (vgl.

Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - BVerwG 1 B 218.02 - a.a.O. und vom 28. April

2000 - BVerwG 9 B 137.00 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 235). Der angefochtene Beschluss kann auf diesem Verfahrensverstoß beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei einer persönlichen Anhörung des Klägers

dessen Vorbringen Glauben geschenkt hätte.

Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, selbst bei Unterstellung des Vorbringens des Klägers als wahr sei kein Raum für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses, beruhen seine Erwägungen ebenfalls auf einem Verfahrensfehler. Das

Gericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt. Der Kläger, der

vom Berufungsgericht mit Mitteilung vom 7. Juni 2004 zur vorgesehenen Verfahrensweise nach § 130a VwGO angehört worden ist, hat mit Schriftsätzen vom

11. und 24. Juni 2004 die Vernehmung des R. als Zeugen zum weiteren Schicksal

zweier angeblicher Mittäter bei den erwähnten Straftaten sowie die Einholung eines

Sachverständigengutachtens u.a. zu der ihm drohenden Strafverfolgung angeregt.

Es kann offen bleiben, ob es unter den Umständen des vorliegenden Falles einer

erneuten Anhörungsmitteilung bedurfte. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass das

Berufungsgericht das - in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Beschlusses nicht erwähnte - in Rede stehende Beweisangebot nicht zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen und damit den Anspruch des Klägers auf rechtliches

Gehör verletzt hat. Hierfür spricht namentlich, dass das Berufungsgericht ausgeführt

hat, eine Verfolgung der behaupteten Straftaten über fünf Jahre nach der Ausreise

des Klägers sei nicht beachtlich wahrscheinlich (BA S. 14), ohne sich mit dem in das

Wissen des benannten Zeugen gestellten Vortrag auseinander zu setzen, einer der

beiden damaligen Mittäter befinde sich im Irak im Gefängnis und ein weiterer Mittäter

sei nach seiner Verhaftung nicht mehr nach Hause zurückgekehrt.

Da die Beschwerde schon wegen des festgestellten Verfahrensmangels Erfolg hat,

kommt es auf die weiteren Verfahrensrügen nicht an.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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