Urteil des BVerwG vom 06.06.2003, 1 B 135.03

Entschieden
06.06.2003
Schlagworte
Verordnung, Prozessrecht, Hund, Eritrea, Wiederholung, Unhcr, Meinung, Auskunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 135.03 (1 PKH 32.03) VGH A 9 S 274/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

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Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Januar 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels

hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde abgelehnt 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die ausschließlich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3, § 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die

Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

zunächst darin (Beschwerdebegründung S. 2 bis 5), dass das

Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die

Klägerin eritreische Staatsangehörige sei. Sie meint hierzu

"letztendlich", dass einer "Auskunft des UNHCR und der

abweichenden Meinung der Klagepartei" sowie insbesondere "dem

Gesetzeswort der eritreischen

Staatsangehörigkeitsverordnung Nr. 21/1992 nicht ausreichend

Rechnung getragen" worden sei, "so dass die Bewertung des

Senats nicht haltbar" sei "bzw. die tatsächliche und

rechtliche Handhabung durch die eritreische

Staatsangehörigkeitsbehörde unzutreffend beurteilt" worden sei

(Beschwerdebegründung S. 5 Abs. 2). Mit diesem Vortrag wird

ein Gehörsverstoß nicht schlüssig dargetan. Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr in Angriffen gegen die dem Berufungsge-

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richt vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts

zur Frage der eritreischen Staatsangehörigkeit der Klägerin.

Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs soll ferner darin liegen, dass der Verwaltungsgerichtshof "den am 21.01.2003

unter Ziffer 2 gestellten Hilfsbeweisantrag, ein Gutachten zu

der Frage, ob die Klagepartei eritreische Staatsangehörige

ist, einzuholen, mit der Begründung abgelehnt hat, dass nach

der dargestellten Auskunftslage in tatsächlicher Hinsicht

sowohl die geltende Rechtslage als auch die eritreische

Verwaltungspraxis geklärt sei" (Beschwerdebegründung S. 5

Abs. 3). Auch damit und mit den hierzu weiter gemachten

Ausführungen wird die behauptete Verletzung des rechtlichen

Gehörs nicht schlüssig dargetan. Soweit sich die Beschwerde

dabei auf die Nichtberücksichtigung von Vorbringen in der

Berufungsbegründung bezieht (Beschwerdebegründung S. 5

Abs. 5), wendet sie sich wiederum in Wahrheit gegen die

Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs, ohne im Einzelnen

aufzuzeigen, dass und weshalb das Berufungsgericht bestimmten

Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung

gezogen hat. Mit der Wiederholung tatsächlichen Vorbringens

aus dem Berufungsverfahren und der Behauptung, dieses

Vorbringen hätte zu einer anderen Würdigung und Feststellung

des Sachverhalts führen müssen, lässt sich ein Gehörsverstoß

nicht begründen. Die Einwände gegen die vom Verwaltungsgerichtshof für die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags gegebene

Begründung (Beschwerdebegründung S. 5 vorletzter Absatz und

S. 6) ergeben den behaupteten Gehörsverstoß ebenfalls nicht.

Auch insoweit erschöpft sich die Beschwerde in dem Vorwurf,

"die geltende Rechtslage in Eritrea" sei auf der Grundlage der

in das Verfahren einbezogenen Erkenntnismaterialien - entgegen

der vom Berufungsgericht ausführlich begründeten

tatrichterlichen Auffassung (vgl. UA S. 8 ff. und S. 16/17) -

"gerade nicht geklärt". Soweit sich die Beschwerde dabei

zusätzlich auf den angeblich eindeutigen Wortlaut der

eritreischen Verordnung bezieht und diese in einen Gegensatz

zu den Erkenntnismaterialien setzt, die sich "auf die so

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genannte faktische Handhabung der Verordnung und nicht auf die

rechtlichen Voraussetzungen und die rechtliche Handhabung"

beziehen, lässt sich hieraus für den behaupteten Gehörsverstoß

nichts ableiten. Die Beschwerde lässt nicht erkennen, weshalb

die vom Berufungsgericht gewählte - nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts prozessrechtlich

an sich zulässige Ablehnungsbegründung (vgl. etwa Beschluss

vom 27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86

Abs. 2 VwGO Nr. 46 m.w.N.) - im Prozessrecht keine Stütze

finden soll.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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