Urteil des BVerwG vom 19.03.2003, 1 B 135.02

Entschieden
19.03.2003
Schlagworte
Satzung, Hauptsache, Behandlung, Togo, Vertreter, Zeitung, Erkenntnis, Staatspräsident, Ausnahmefall
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 135.02 VGH 25 B 01.31485

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2003 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

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beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Februar 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) Erfolg. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt

hat (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat wesentliches Vorbringen des Klägers nicht in der gebotenen Weise zur

Kenntnis genommen und erwogen.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das

Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben.

Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.). Das ist

hier der Fall.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben mit am

15. Februar 2002 und damit noch vor der Berufungsentscheidung

eingegangenem Schriftsatz einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar 2002 mit der Überschrift "EU finanziert nicht die Wahl in Togo" vorgelegt und geltend gemacht,

der Bruch des togoischen Regimes von Staatspräsident Eyadema

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mit der Europäischen Union belege, dass dieses Regime auch auf

das westliche Ausland keine Rücksicht nehme, wenn es um den eigenen Machterhalt gehe. Damit sei auch die Annahme des Berufungsgerichts, das Regime nehme bei der Behandlung der Rückkehrer auf das westliche Ausland Rücksicht, widerlegt. Die Auffassung, dass nur eine exilpolitische Betätigung für extremistische und gewaltbereite oppositionelle Gruppen zu einer Rückkehrgefährdung führe, könne deshalb nicht mehr zutreffen. Das

Berufungsgericht ist in den Entscheidungsgründen weder auf das

Vorbringen in diesem Schriftsatz noch auf den fraglichen Zeitungsbericht eingegangen, obwohl es als wesentliche Grundlage

seiner Rechtsprechung die Erkenntnis bezeichnet, dass die Behandlung von Rückkehrern durch das togoische Regime von Rücksichtnahme auf das westliche Ausland geprägt sei und nur bei

Vorliegen einer besonderen Konstellation im Ausnahmefall, wenn

der Herrschaftsanspruch des Regimes durch eine Person als gefährdet angesehen werden müsste, Verfolgungsmaßnahmen beachtlich wahrscheinlich sein könnten (BA S. 4, ebenso S. 6). Der

Umstand, dass das Berufungsgericht auf das darauf bezogene,

nicht von vornherein unerhebliche Vorbringen des Klägers nicht

eingegangen ist, spricht dafür, dass es diesen Vortrag entweder

nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht in der gebotenen

Weise ernsthaft in Erwägung gezogen hat.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung der weiter erhobenen Grundsatz- und Verfahrensrügen. Die Grundsatzrüge dürfte

allerdings schon aus den in den Beschlüssen des Senats vom

30. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 101, 102 und 108.02 - genannten

Gründen zu vergleichbaren Rügen der Prozessbevollmächtigten des

Klägers nicht durchgreifen. Auch die von der Beschwerde geltend

gemachte weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers

wegen Nichtberücksichtigung der von ihm eingereichten Satzung

der Aschaffenburger Exilorganisation ARTA hätte voraussichtlich

keinen Erfolg gehabt. Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern

das Berufungsgericht aus seiner tatrichterlichen Sicht auf diese Satzung in den Entscheidungsgründen ausdrücklich hätte eingehen müssen und deshalb die Nichterwähnung der Satzung auf ei-

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ne mangelnde Berücksichtigung schließen lässt. Der Satzung

lässt sich - auch nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde -

nichts dafür entnehmen, dass die ARTA zur extremistischen und

gewaltbereiten exilpolitischen Opposition zu rechnen wäre, für

deren Vertreter nach Auffassung des Berufungsgerichts allenfalls eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Togo in Betracht kommt (BA S. 6).

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von

der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6

VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig

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