Urteil des BVerwG, Az. 1 B 134.06

Hund, Willkür, Unhcr, Beweismittel
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 134.06 (1 PKH 60.06)
VGH A 2 S 571/05
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. November 2006
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund, Richter und
Prof. Dr. Dörig
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskos-
tenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abge-
lehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg vom 21. Juni 2006 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil
seine Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt -
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Verfahrensrü-
gen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.
Die Beschwerde sieht einen Verfahrensmangel darin, dass das Berufungsge-
richt seine Annahme, dass dem Kläger - einem von individueller Verfolgung
bedrohten Christen aus Bagdad - in den kurdisch regierten Landesteilen im
Norden des Irak eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne von § 60 Abs. 1
Buchst. c AufenthG eröffnet sei, auf eine zu schmale Tatsachengrundlage ge-
stützt habe. Das Gericht habe insbesondere nähere Feststellungen dazu treffen
müssen,
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a) ob angesichts der nach wie vor instabilen Lage im
Nachkriegsirak überhaupt von einer auf eine gewisse
Dauer angelegten Fluchtalternative gesprochen werden
kann;
b) welche Qualität, welchen Umfang und welches Gewicht
die Anschläge und anhaltenden Drohungen verschiedener
politischer Gruppierungen gegenüber Christen im Nordirak
haben und ob für gläubige Christen dort das religiöse
Existenzminimum gesichert ist;
c) ob Christen ohne familiäre oder sonstige Verbindungen
im Nordirak bei den dortigen Kirchen im erforderlichen
Umfang Unterstützung zur Sicherung ihrer Existenz erhal-
ten;
d) ob der Lebensunterhalt durch die finanzielle Unterstüt-
zung durch die kurdische Regionalregierung oder die KDP
gesichert werden kann;
e) ob die unter kurdischer Verwaltung stehenden Gebiete
für Iraker aus anderen Landesteilen überhaupt zugänglich
sind;
f) ob auch christliche Familien, die aus dem europäischen
Ausland zurückkehren, Aufnahme im Nordirak finden.
Durch die Unterlassung näherer Aufklärung hierzu habe das Berufungsgericht
gegen seine Pflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO sowie gegen das Gebot verstoßen,
den entscheidungserheblichen Sachverhalt unter Auseinandersetzung mit ab-
weichenden Tatsachenfeststellungen erschöpfend zu ermitteln (§ 108 Abs. 1
VwGO). Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergeben sich jedoch keine Ver-
fahrensmängel. Für den geltend gemachten Verstoß gegen die gerichtliche
Sachaufklärungspflicht fehlt es bereits an der Darlegung, dass der anwaltlich
vertretene Kläger bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vor-
nahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird,
hingewirkt hat oder sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne
ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. hierzu Beschluss vom
19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26
= NJW 1997, 3328 m.w.N.). Ferner fehlen die für eine ordnungsgemäße Auf-
klärungsrüge erforderlichen Darlegungen dazu, aufgrund welcher Beweismittel
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und welchen Beweisergebnissen sich eine für den Kläger günstigere Prozess-
lage hätte ergeben sollen (vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG
7 B 261.97 - a.a.O.). Ob das Gericht auf einer zu schmalen Tatsachengrundla-
ge entschieden hat (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist im Übrigen grundsätzlich
eine dem materiellen Recht zuzuordnende Frage der Tatsachen- und Beweis-
würdigung (vgl. hierzu Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 -
BVerwGE 108, 84), auf die eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden kann. Ein
Verfahrensverstoß kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Gericht
von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es ins-
besondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm
hätte aufdrängen müssen und deshalb seiner Überzeugungsbildung nicht das
Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, oder allenfalls noch bei einer
von Willkür geprägten Beweiswürdigung (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG
9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209> und Beschluss vom 20. August 2003
- BVerwG 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275). Für eine derart
grobe und eindeutige Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung lässt
sich der Beschwerde nichts entnehmen. Namentlich kann aus der Nichterwäh-
nung einzelner Umstände regelmäßig nicht geschlossen werden, das Gericht
habe diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (Urteil vom
5. Juli 1994 a.a.O.). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht sei-
ner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das
Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und
richtig zugrunde gelegt hat. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des
Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur richtigen und voll-
ständigen Berücksichtigung des entscheidungserheblichen, aus dem Gesamt-
ergebnis des Verfahrens geschöpften Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein
Verstoß im Einzelfall festgestellt werden (vgl. entsprechend zur Gehörsverlet-
zung nach Art. 103 Abs. 1 GG etwa BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.). Lässt
das Gericht in seiner Entscheidung gewichtige Tatsachen oder Tatsachenkom-
plexe, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt, unerwähnt, so spricht
dies allerdings dafür, dass es sie entweder nicht zur Kenntnis genommen oder
jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Beschluss vom 20. August 2003
a.a.O.). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat zu den von
der Beschwerde angesprochenen Fragenkomplexen nachvollziehbare und auf
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Erkenntnismittel gestützte Ausführungen gemacht und sich auch mit Erkennt-
nismitteln auseinandergesetzt, die die Beschwerde zur Stützung ihrer Auffas-
sung heranzieht, der Nordirak stelle keine Fluchtalternative für den Kläger dar
(z.B. Stellungnahme des UNHCR vom 6. September 2005 - UA S. 20 f., 23).
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-
den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 30 RVG.
Hund Richter Prof. Dr. Dörig
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